Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken, und Sie von der Ampel erhöhen trotzdem die Sozialabgaben. Die Folge: Die Menschen haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Sozialpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wissen Sie, was ich besonders traurig finde? Der Bundeskanzler hat in seiner Haushaltsrede kein einziges Wort darüber verloren, wie er die Menschen wieder entlasten will. Ausgerechnet ein Bundeskanzler der Arbeiterpartei SPD vergisst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Der früheren Arbeiterpartei!)

Vielleicht muss man Sie daran erinnern, was Sie in diesem Jahr schon alles erhöht haben: bei der Pflege plus 0,35 Prozentpunkte, für Kinderlose noch mal 0,25 Prozentpunkte obendrauf, bei der Arbeitslosenversicherung plus 0,2 Prozentpunkte, bei der Krankenversicherung plus 0,3 Prozentpunkte; nächstes Jahr soll noch mehr kommen. Es ist kein Ende in Sicht. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz. Da kann ich nur sagen: In den 16 Jahren, in denen wir regiert haben, konnten sich die Menschen auf eines verlassen: nie mehr als 40 Prozent Sozialabgaben, weil wir niemanden überfordern wollen. Sie interessiert das offensichtlich einen feuchten Kehricht, Herr Kober.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entlastungen? Fehlanzeige, keine Ideen! Dem Minister fallen nur zwei Dinge ein: Er möchte zum einen die Tariflöhne und zum anderen den Mindestlohn erhöhen. Auf Deutsch: Sie wollen die Bruttogehälter erhöhen, für die Sie nichts zahlen müssen, und die Nettogehälter sinken weiter, obwohl es Ihr Job wäre, das zu verhindern, Herr Minister.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Und das spricht gegen die Tarifbindung?)

Ansonsten warnen Sie nur davor, Menschen mit geringem Einkommen nicht gegen Menschen, die bedürftig sind, auszuspielen. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Der Einzige, der hier Menschen ausspielt, sind Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dort, wo Sie etwas tun könnten, da tun Sie nichts. Und dort, wo Sie die Tarifpartner machen lassen sollten, da mischen Sie sich ständig ein. Das ist Ihre Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei hätten Sie beim Bürgergeld wirklich genug zu tun. Was haben Sie uns da nicht alles versprochen: mehr Bürgerservice auf Augenhöhe, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit; „Pustekuchen“, kann man da nur sagen.

(Rasha Nasr [SPD]: Ach, auf einmal interessiert Sie das! Auf einmal!)

In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir die Gelder für das Personal in den Jobcentern und für die Arbeitsvermittlung um 30 Prozent erhöht. Sie von der Ampel haben sie innerhalb von zwei Jahren wieder um die Hälfte zusammengestrichen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Ausgerechnet in dieser dramatischen Lage, in der wir wirtschaftlich sind, machen Sie es den Jobcentern noch schwerer, Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit zu vermitteln. Man kann es jetzt schon an der Vermittlungsquote sehen: Sie sinkt weiter. Von diesem Respekt können sich die Menschen in diesem Land nichts kaufen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was jetzt wichtig wäre: Lassen Sie die U-25-Jährigen in der Hand der Jobcenter! Streichen Sie nicht die Mittel für die Arbeitsmarktintegration! Aber vor allem: Machen Sie das Bürgergeld noch einfacher! Entbürokratisieren Sie es endlich! Mehr Arbeitsvermittlung, mehr Anreiz zu Arbeit!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn jeder Mensch, der einen neuen Job bekommt, stärkt nicht nur sein Selbstwertgefühl, nein, er stärkt auch die Sozialkassen, und er entlastet den Bundeshaushalt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Martin Rosemann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)