Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Tut weh, ne?)

und darüber, wie Sie, Herr Gröhe, sich ganz persönlich hier aufgepumpt haben. Denn die Wahrheit ist, dass Sie sich in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, kein einziges Mal dafür eingesetzt haben, dass die Jobcenter mehr Geld bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie haben doch die Zahlen gehört! Plus 30! Sie kürzen! Sie sollten sich für den Haushalt entschuldigen!)

Herr Gröhe, was wir hier in dieser Haushaltswoche erleben, ist eine Union, die allen Entlastungen verspricht, die bei jedem Einzeletat kritisiert, dass die Ansätze zu niedrig sind, und die dann den Bundesfinanzminister dafür kritisiert, dass er zu viel Geld ausgibt.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Augenwischerei!)

Die Bürgerinnen und Bürger sind klug. Sie merken, dass das mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was wir auch hier erleben, Herr Gröhe – seit der Rede von Friedrich Merz am Mittwoch bis in diese Debatte hinein –, ist, dass Sie Fakten verdrehen, dass Sie mit Schmutz werfen und dass Sie unser Land schlechtreden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das glauben Ihnen noch 16 Prozent!)

Dabei braucht es jetzt Anpacken und Zuversicht. Herr Gröhe, Sie haben bis heute nicht verwunden, dass Sie die Bundestagswahl verloren haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und Sie haben sie zu Recht verloren; denn jeder hat am Mittwoch gesehen, was der Unterschied zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist. Olaf Scholz hat von diesem Pult deutlich gemacht, dass es um Anpacken geht und um Zuversicht.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Der schlechteste Kanzler seit Jahren!)

Und das packt die Ampel an. Sie führt dieses Land mit Zuversicht durch die Krise und packt die zentralen Zukunftsaufgaben an, die Sie 16 Jahre lang liegen gelassen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, die Ergebnisse kann man ja jetzt sehen nach zwei Jahren Ampel!)

Das gilt für sozialen Klimaschutz genauso wie für die Fachkräftesicherung. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie konsequent um. Dabei gilt: Wir alle brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung und alle inländischen Potenziale: Frauen, ältere und junge Leute, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir als Ampel die Weichen gestellt: mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie und der umfassenden Förderung der Weiterbildung, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und mit dem neuen Bürgergeld. Damit aus Arbeitskräftepotenzialen Beschäftigte werden, braucht es den befähigenden und unterstützenden Ansatz, den die Ampel mit dem Bürgergeld auf den Weg gebracht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen alle. Wir heben alle Potenziale, und wir unterstützen alle.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Falsch! Schön wär’s!)

Diesen Anspruch werden wir auch mit diesem Haushalt realisieren. Da haben wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu tun, das ist richtig. Das werden wir gemeinsam und kollegial in der Koalition machen. Dabei werden wir auch gute Strukturen erhalten und besser machen; denn es geht darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Dafür brauchen wir mehr Arbeitskräfte, und ein aktiver und unterstützender Sozialstaat leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich Leistung lohnt, die Leistung, die die hart arbeitenden Menschen erbringen, die jeden Morgen aufstehen, am Band stehen, auf dem Bau schuften, Pakete zustellen oder alte Menschen pflegen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die, die Nachtschicht und die Spätschicht machen, arbeiten auch hart! Immer diese Idiolatrie der Frühaufsteher!)

Deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus beschlossen, den Kinderzuschlag ausgeweitet und das Kindergeld erhöht. Wir haben beim Bürgergeld für mehr Freibeträge gesorgt und sorgen damit dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Das alles – ich kann es Ihnen nicht ersparen – haben wir weitgehend ohne die Zustimmung der Union beschlossen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben den Respekt für Leistung nicht gezeigt. Sie haben die Mindestlohnerhöhung abgelehnt. Wir haben sie beschlossen, und wir werden jetzt auch die Tarifbindung stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Satz sagen. Leistung zeigt sich am Ende auch bei der Rente. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Ein Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Bei Ihnen weiß man das nicht so genau.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)