Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier in dieser Debatte den Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums, und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn er in der öffentlichen Debatte gar nicht so stark vorkommt, ist er vielleicht die zentrale Schaltstelle, um auf Dauer wieder in geordnete Finanzen zu kommen.

Wir haben einen Gesamthaushalt von rund 446 Milliarden Euro, und davon sind rund 172 Milliarden Euro in den Händen unseres Arbeitsministers, von Herrn Heil. Das heißt, wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesen 35 Prozent – mehr als ein Drittel – wird die Finanzpolitik zu einem ganz großen Teil eigentlich auch von Herrn Heil gemacht, auch wenn man es nicht merkt. Genau das muss man sehen, und dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das jetzt?)

– Ich sage es: Das ist einer der wenigen Etats, die nicht gekürzt wurden, sondern wo man mehr hat, über 5 Milliarden Euro mehr. Und jetzt ist auch schon klar: Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht vor, dass wir dann nicht mehr bei 172 Milliarden Euro, sondern bei 191 Milliarden Euro sind. Jedem muss klar sein: Diesen Etat müssen wir uns genauer anschauen: Gibt es Reformen? Wird gehandelt? Ja oder nein? – Das ist wichtiger denn je.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn jetzt?)

Jetzt muss man sich fragen: Wohin geht all das Geld, dieser Riesenetat? Ein ganz großer Bereich sind die Leistungen an die Rentenversicherung. Man könnte ja eigentlich denken, dass die Rentenversicherung – eigenes System – beitragsfinanziert ist. Das stimmt – aber neben den Mitteln aus dem Bundeshaushalt, aus den Steuern.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war noch nie anders, Frau Launert! Auch Konrad Adenauer hatte schon immer ein Drittel Zuschuss!)

– Lassen Sie mich doch meine Rede halten! So viel, wie wir jetzt da zugeschossen haben, war es auch unter Konrad Adenauer noch nicht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gucken Sie sich mal die Prozentzahlen an!)

– Lassen Sie mich einfach meine Rede halten! – Das ist also nicht so; sie ist nicht allein beitragsfinanziert. Wir haben seit vielen Jahren Zuschüsse, ergänzende Leistungen zu dieser Rentenversicherung. Die steigen und steigen und steigen.

Ich weiß, was die Rentner haben, weil ich die Gespräche im Wahlkreis wirklich ständig führe, und deshalb kann ich es auch nicht mehr ertragen, wenn es hier heißt, wir würden die Leute gegeneinander ausspielen.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so!)

Erst vor wenigen Wochen habe ich zwei Rentnerinnen getroffen. Nach 35 bzw. 45 Jahren Arbeit hat die eine von ihnen eine Rente von 1 200 Euro und die andere von 1 450 Euro. Und wissen Sie, was das Thema einer dieser Frauen war? Und das habe ich ihr nicht eingeredet; das habe ich ihr gar nicht gesagt. Sie wusste, was die Familie – ich sage nicht, mit welchem Hintergrund – mit mehreren Kindern an Bürgergeld hat, und war so sauer. Wir als Politiker – auch wir als Union – haben den Auftrag, diese Erzählungen der Menschen hier vorzubringen, und müssen uns nicht von Ihnen nur beschimpfen lassen, wir würden spalten. Die Menschen im Land sind schon gespalten. Merken Sie es nicht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr wollt doch das Rentenniveau gar nicht anheben! Wo ist denn euer Konzept? Ihr habt doch keins!)

Und wenn Herr Dr. Rosemann sich hierhinstellt und den Kanzler feiert und wenn der Kanzler hier alles schönredet, dann sage ich: Merken Sie nicht, dass Sie die Leute verlieren? Sie waren doch mal als SPD eine Partei, in der Sie doch auch immer einen gesunden Menschenverstand gehabt haben. Sie waren doch bei den Arbeitern. Sie waren bei den Leuten mit wenig Geld. Und hier reden Sie alles schön und tun so, als würde die Wirtschaft blühen. Das ist doch nicht der Fall. Ohne Menschen in Arbeit und ohne Druck, auch beim Bürgergeld, werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vom Thema Fachkräfteabwanderung höre ich von der SPD gar nichts. Es interessiert Sie nicht, weil: Das Problem löst sich durch die Migranten von alleine. – Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann wissen Sie doch, Herr Heil, dass das nicht der Fall ist – zum Teil ja, aber doch nicht vollständig.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind falsch abgebogen, Frau Launert!)

Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie die großen Reformen, die anstehen! Die sind dringend notwendig. Sonst verlieren Sie die Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)