Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen.

(Zurufe von der SPD: Nein! – Otto Fricke [FDP]: Dann hatten aber eher Sie die Augenklappe auf!)

Es geht ihm vieles zu langsam. Ja, seine Ministerinnen und Minister stehen nicht für Aufbruch und Zukunft in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Faeser fällt nichts zur ungesteuerten Zuwanderung ein. Herr Heil traut sich nicht an eine überfällige Reform der Rentenversicherung und verfestigt stattdessen die Arbeitslosigkeit, wie wir heute Morgen gehört haben. Frau Paus findet höhere Sozialleistungen an sich gut, und Herr Habeck lähmt das Land mit seinen klimapolitischen Zwangsbeglückungen. Darüber werden wir nachher noch sprechen.

Da sucht der Kanzler nun einen bundesweiten Schulterschluss mit der Opposition. Gut so! Es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um den Burgfrieden in der selbsternannten Fortschrittskoalition. Oder soll ich lieber sagen „Stillstandskoalition“?

(Otto Fricke [FDP]: Hui!)

Wir stehen bereit, wenn der Kanzler für gute Politik eine Mehrheit sucht. Nur, machen müssen Sie es jetzt. Ansonsten ist das Ganze wirklich nichts anderes als ein PR-Gag. Nicht reden, sondern machen ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn dieser Aufbruch, dieses Machen das Ergebnis dieser Haushaltswoche ist, dann ziehe ich ein positives Fazit. Auch wenn die Ministerpräsidenten Weil und Wüst zu Recht sagen: „Das liegt alles schon anderthalb Jahre vor“: Wenn es in die richtige Richtung geht, müssen wir das endlich machen, und da ist insbesondere der Bürokratieabbau wichtig, während Sie in der letzten Zeit immer mehr obendrauf gelegt haben. Das, Bürokratieabbau, erwarten die Bürgerinnen und Bürger übrigens im ganzen Land.

Es steht für uns ja viel auf dem Spiel. Wir verlieren gerade den Anschluss an die Weltspitze und – wenn wir uns das genauer angucken, sehen wir das – sogar an das Mittelfeld. „ Wie erhalten wir unseren Wohlstand?“ Das wäre meine Überschrift über die diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Auf diese zentrale Frage, Herr Bundesfinanzminister, gibt dieser Haushaltsplan noch keine Antwort. Aber wir haben ja gehört von vielen Kolleginnen und Kollegen, es gebe noch viel zu verbessern. Also, ich bin gespannt, ob das jetzt noch passiert.

Meine Damen und Herren, die Coronapandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben zwar alle Länder getroffen, Deutschland aber an das Ende der Industrienationen katapultiert. Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Leistungskräfte in unserem Land zu entfesseln. Wenn wir allein das durchschnittliche Wachstum der OECD-Länder hätten, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren könnten – 20 Milliarden Euro ohne neue Schulden. Wenn ich aber höre, was die Ampelkoalitionäre noch alles obendrauf legen wollen, stelle ich fest: Das werden am Ende mehr Schulden zur Gegenfinanzierung sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

20 Milliarden Euro ohne neue Schulden, das wäre ein großer Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zu einer Generationengerechtigkeit in unserem Land, 20 Milliarden Euro mehr, um Bürger und Wirtschaft in unserem Land zu entlasten.

Also, lassen Sie uns über alle Änderungsanträge, die jetzt kommen, schreiben: Was zahlt auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Inflationsbekämpfung ein? Was sichert die äußere Sicherheit unseres Landes? Dazu werden wir konkrete Anträge stellen, und wir erwarten nach der Rede des Kanzlers da auch die Zustimmung der Ampel. Wir müssen den Stillstand in unserem Land gemeinsam überwinden. Es gilt jetzt: Machen, machen, machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Kritik muss ich aber loswerden: Wir haben die Hand gereicht für die Zustimmung zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um unsere Freiheit gegen Gefahren von außen zu sichern. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt: Es fehlen mittelfristig 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn wir jetzt hier nicht anfangen, den Aufbau anzugehen, dann wird es am Ende so sein, dass wir ihn nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist; aber wir können das nicht einfach an die nächste Regierung verschieben. Wir können nicht den Kanzler hier Versprechungen machen lassen, und am Ende passiert nichts. Das kann nicht sein. Wir müssen den Einzelplan 14 aufwachsen lassen, anstatt das 2-Prozent-Ziel aufzuweichen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nichtsdestotrotz: Die CDU ist für gute Politik zu haben. Machen Sie gute Vorschläge! Dann werden wir auch zustimmen. Das haben wir in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition bewiesen. Das werden wir in Zukunft auch machen. Aber auch wir machen gute Vorschläge, und dann sollten Sie auch mal auf unsere guten Vorschläge eingehen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich grüße Sie recht herzlich und erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)