Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie der Zustand der Linken ist, dann ist er hier wieder zu hören gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist immer die alte Leier bei Ihnen. Sie gucken nicht in das, was in den Haushalten steht. Sie gucken nicht, was draußen passiert. Sie gucken nicht nach vorne. Sie beschäftigen sich mit sich selbst,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und mit Anwürfen an diese Koalition versuchen Sie, sich selber ein wenig zu retten.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Haushaltsberatungen, wo wir von Ihnen ja sowieso keine vernünftigen Vorschläge bekommen, um zu überlegen, wie Sie in dieser Demokratie noch eine vernünftige Rolle spielen können.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch nicht, Otto!)

Meine Damen und Herren, es ist schon interessant. Im Laufe einer solchen Haushaltswoche sollte man nicht nur darauf achten, über was alles geredet wird und dass immer die üblichen Vorwürfe kommen, sondern auch darauf, worüber nicht geredet wird. Da schaue ich mir dann die Oppositionsfraktion CDU/CSU an,

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

die gar nicht darüber redet, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Dazu hatte Ihr Ausschussvorsitzender noch 2021 gesagt: Das wird nie, nie, nie klappen. – Übrigens, warum darf Ihr Haushaltsausschussvorsitzender eigentlich nie in den allgemeinen Debatten reden?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie doch mal die vernünftigen Leute in den Debatten reden. Das wäre schön; dann wären wir auch mehr bei der Realität, und es gäbe vielleicht auch ernsthafte Kritik.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Aber eines finde ich toll: Erinnern Sie sich noch? Diese CDU/CSU wollte immer eine schwarze Null. Haben Sie von einem Redner der CDU/CSU noch irgendwas von einer schwarzen Null gehört? Das haben die mal ganz klammheimlich aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass das, was sie in den letzten Jahren an Blödsinn bei dem Thema erzählt haben, in diesem Jahr gar nicht einhaltbar ist.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Da täuschen Sie sich!)

Deswegen, liebe CDU/CSU, danke, dass Sie wenigstens diesen kleinen Schritt in die haushalterische Realität gehen. Es hilft vielleicht, in den nächsten Wochen vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es werden auch immer wieder kleine technische Dinge kritisiert. Der Minister hat es schon bei dem Thema Nebenhaushalte erklärt. Ja, jeder Nebenhaushalt steht im Haushalt und ist für jeden nachlesbar. Übrigens, es ist auch für jede Bürgerin, jeden Bürger nachlesbar. Das gilt zum Beispiel für Wirtschaftspläne. Kleinere Teile davon sind geheim, weil insbesondere übrigens die CDU/CSU immer drauf besteht, dass das Staatsgeheimnisse sind; das dürfe nicht sein.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das haben wir gar nicht beschlossen! Quatsch!)

Aber der ganze große Teil ist öffentlich für jeden nachzulesen.

Jetzt kann man immer noch sagen, das mit den Nebenhaushalten gefalle einem nicht, das müssten weniger werden. Ist in den 16 Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU irgendeiner von den Haushalten abgeschafft worden? Nein. Wir schaffen jetzt mindestens drei ab mit diesem Haushaltsentwurf 2024, und weitere werden folgen. Das ist der Unterschied. Ihr beschwert euch über eure eigene Vergangenheit, tut aber nichts, um es in der Zukunft besser zu machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es kommt noch schlimmer. Man könnte ja denken: Okay, das ist etwas, woran jetzt die SPD über die Jahre schuld war oder die Grünen bei Rot-Grün oder die FDP bei Schwarz-Gelb. – 24 der bisher existierenden 29 Nebenhaushalte sind von der CDU/CSU eingeführt worden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Realität, und davon sollte man sich doch mal ein Bild machen.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Schuldenfinanziert? Mein Gott!)

Dann komme ich noch mal kurz zu Herrn Merz. Herr Merz hat vom Bundeskanzler, von dieser Bundesregierung, von dieser Koalition zum Thema Deutschlandpakt ein Angebot bekommen. Heute Morgen im Deutschlandfunk kam dann so eine Aussage: Ich habe mit dem Bundeskanzler mal drüber gesprochen, aber ich weiß ja gar nicht, worauf sich der Deutschlandpakt bezieht.

Erstens kann er es nachlesen. Zweitens kann er sich ja auch, wenn er nicht so gerne liest, die Rede des Bundeskanzlers noch mal anhören, um herauszufinden, worauf es sich bezieht.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Da schläft er bei ein!)

Aber dann kommt das, was ich so ärgerlich finde; das hat wieder mit der leeren Bundesratsbank zu tun. Da geht Herr Merz in seiner Rede hin und sagt: Wir haben festgestellt – der Finanzminister auch –, dass wir 50 Milliarden Euro als Bund für die Länder ausgeben. Davon können wir ja mal 40 Milliarden Euro für den Bund nehmen; dann bekommen wir eine Steuerreform und alles Mögliche hin. – Das sind aber 40 Milliarden Euro, die die Länder ausgeben wollen. Jetzt kann man sagen: Okay, das finde ich gar nicht schlecht. Herr Merz sagt: Das ist jetzt was, wo wir vorangehen.

Da frage ich – und daran werden wir Sie messen bis November, auch bis zur Ministerpräsidentenkonferenz –: Ist Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender der Chef der CDU/CSU, oder ist er nur jemand, der hier Geschichten erzählt, und wenn es dann zur Ministerpräsidentenkonferenz kommt, ist die CDU/CSU auf einmal um kein Jota bereit, etwas einzusparen oder eine Reform zu machen?

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sind Sie hier stark und repräsentieren die CDU/CSU, oder sind das die Ministerpräsidenten?

Noch etwas. Wenn ich sehe, wie Sie immer auf die Grünen hauen und gleichzeitig mit ihnen in ganz vielen Ländern koalieren, denke ich, dass Sie sich doch mal überlegen müssen: Wie geht man eigentlich mit einer anderen Partei um? Auf den ersten Blick mag es so sein, dass man sich hier nur etwas ärgert. Nein, Demokratie heißt: Wenn ich mit jemandem auf einer Ebene koaliere, kann ich nicht auf der anderen Ebene sagen, er sei schlecht oder böse.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben Föderalismus, Herr Kollege!)

Im Endeffekt gilt für mich bei der CDU/CSU wieder mal „Hamlet“, zweiter Aufzug, zweite Szene: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Das würden wir uns von Ihnen wünschen.

Zum Schluss. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Ich freue mich, mit meinen Sprecherkollegen – hier an der Stelle mit Dennis Rohde und Christian Kindler –, aber auch mit den gesamten Arbeitsgruppen voranzugehen, an den Details zu arbeiten, die Regierung auch manchmal zu ärgern, weil das Parlament der Gesetzgeber ist. Aber ich freue mich vor allen Dingen darauf, dass wir erkannt haben, was wir für dieses Land tun müssen, tun können, aber vor allen Dingen tun wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Oßner.

(Beifall bei der CDU/CSU)