Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich weiß nicht, ob du der richtige Vertreter bist, uns jetzt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben.

(Otto Fricke [FDP]: Der CSU immer!)

Die FDP hat zumindest aus meiner Sicht momentan nicht die Berechtigung, etwas zu Einigkeit innerhalb einer Regierungskoalition zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Der passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten hat.

In dieser Schlussrunde unserer Haushaltswoche kann man zusammenfassend festhalten: Die Grünen reden ausschließlich über die Klimakatastrophe;

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

teilweise machen sie auch noch Therapiestunden

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben sie mal bei der Sache hier!)

und Liebesbekundungen an die Union. Liebe Paula Piechotta, es tut mir leid, das wird nichts mit Schwarz-Grün in Bayern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die SPD lobt mit vielen Worthülsen und Plattitüden die Arbeit des Bundeskanzlers, und die FDP gibt oberlehrerhaft Vorlesungen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, gerichtet aber an die bereits genannten Koalitionspartner SPD und Grüne. Ehrlich gesagt, das kann nicht funktionieren. So fährt man Deutschland blindlings an die Wand.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht nicht einmal fürs Bierzelt, was Sie von sich geben!)

Somit verwundert es nicht, dass der Bundeskanzler Hilfe von außen braucht; denn die eigene Koalition ist so heillos zerstritten, dass sie mehrheitlich nichts mehr auf die Reihe bekommt. Darum wird nun als Ausweg der sogenannte Deutschlandpakt an die Adresse der CDU und CSU ausgerufen, um einen verlässlichen Partner einzuwerben. Hier scheint offenbar die Sehnsucht nach der Großen Koalition beim Kanzler ausgebrochen zu sein. Mein Ratschlag wäre jedoch, erst mal im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen, anstatt andere in die Pflicht zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg hat bereits breite Schichten der Bevölkerung erfasst. Aber wie reagiert die Ampel? Die SPD bläht den Sozialstaat immer weiter auf, sodass sich am Ende Arbeit nicht mehr lohnt. Die Grünen nehmen Stromangebot aus dem Markt und wundern sich dann, dass der Strompreis steigt. Dem steigenden Strompreis begegnen sie dann mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, welcher aber nur grünen Industrien zugutekommen soll. Bravo, das ist wirklich Wirtschaftspolitik wie im Kommunismus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es noch peinlicher?)

Und die FDP tut nichts, um den Murks von SPD und Grünen zu verhindern – nein, sie „verlindnert“ – nach dem Chef Christian Lindner – ihn nur. Das heißt, unter großem Getöse zu versprechen, eine Sache zu verhindern, um dieser dann am Ende doch widerspruchslos zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das beste Beispiel für ein solches „verlindnertes“ Gesetz ist das sogenannte Heizungsgesetz; wir werden es jetzt gleich im Anschluss erleben.

Viele Ökonomen rechnen sogar damit, dass unser Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpft. Würde die deutsche Wirtschaft nur so wachsen wie der Durchschnitt Europas, dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse.

(Otto Fricke [FDP]: Gesamtstaatlich, lieber Kollege!)

Deshalb wäre dieser Haushalt die richtige Gelegenheit gewesen, als wirtschaftliches Schlusslicht aller Industrienationen wieder die unbedingt notwendige Trendumkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land einzuleiten. Wir als CDU und CSU reichen dazu gerne die Hand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und das ist kein Hexenwerk; man muss es nur politisch wollen. Ich mache es konkret: Stromsteuer runter statt Kernkraftwerke abschalten, Heizgesetz stoppen statt Verunsicherung für alle Eigentümer, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer statt ständig neue Bürokratie, Überstunden steuerfrei stellen statt zügelloses Bürgergeld. Arbeit muss sich in unserem Land wieder lohnen. Das muss das Ziel aller vernünftigen Politiker in diesem Haus sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es auch ein bisschen substanzieller?)

Ein weiteres Problem, das die Ampel völlig links liegen lässt, sind die unkontrollierte Migration und die damit verbundenen Kosten. Unsere Kommunen sind bereits an der äußersten Belastungsgrenze. Die Ampel setzt aber stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration. Das ist der völlige Irrweg. Hier braucht es einen engen Schulterschluss aller vernünftigen Parteien in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal – ein absoluter Wahnsinn! Und der Ampel reicht es immer noch nicht; das zeigt die Diskussion zur Kindergrundsicherung.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir können uns die Pläne der Ampel schlichtweg nicht mehr leisten, weder politisch noch finanziell. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von weiteren 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt nicht umsonst: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Der Ernst der Lage wird durch unzählige Schattenhaushalte der Ampelregierung verschleiert.

(Otto Fricke [FDP]: Ja, ja!)

Das ist Gift für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Lasst uns gemeinsam wieder Transparenz und Vertrauen schaffen!

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Felix Döring.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)