Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Regierungsmitgliedern sagen, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Ich möchte sagen, dass ich Ihre Anwesenheit wertschätze, und hätte auch gesagt, dass ich Sie vermisse, wenn Sie nicht da gewesen wären. Danke, dass Sie da sind! Uns geht es um etwas Politisches, nichts Persönliches. Es ist uns sehr wichtig, das zu sagen: Wir führen hier politische Auseinandersetzungen um den besten Weg für dieses Land und keine persönlichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Frau Kollegin Piechotta und Kollege Banaszak, wir diskutieren, was der beste Weg für das Land ist. Wir sorgen uns um Wachstum und Wohlstand, um Beschäftigung. Und deswegen möchten wir nicht irgendwelche Arbeitskreise mit Ihnen bilden, sondern wir möchten streiten, auf welchem Weg es am besten vorangeht.

Eins ist auch klar: Es geht nicht voran, indem man Popanze und Mythen aufbaut. Ich möchte mich mit einigen Mythen auseinandersetzen, die wir hier im Laufe dieser Haushaltsberatungen wieder zur Genüge zu hören bekamen.

Der erste Mythos ist der Mythos vom Zusammenhalt. Sie versuchen, die Scherben Ihrer Politik zu überdecken, indem Sie ein Bild zeichnen, das Ihnen draußen und auch hier drinnen keiner mehr abnimmt. Sie schicken Schockwellen durch dieses Land

(Beifall bei der CDU/CSU)

mit dem Heizungsgesetz, das anschließend beraten wird – Schockwellen! Die Menschen machen sich extreme Sorgen, wie es weitergeht und wie sie diese Auflagen finanzieren sollen.

(Zuruf des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

Und was tun Sie? Sie versuchen, das Ganze unter „Zusammenhalt“ zu subsumieren, und nehmen es einfach nicht ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist schon dreist, kaltschnäuzig und rücksichtslos. Dieses Gesetz wird zur größten Eigentumsverschiebung führen, die wir in Friedenszeiten je gesehen haben.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Blödsinn? – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quelle – Fragezeichen!)

Nehmen Sie die Einwände der Bevölkerung ernst!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweiter Mythos: die neue Deutschlandgeschwindigkeit, festgemacht an LNG-Terminals. Bei diesen Terminals hat der Steuerzahler alle Risiken und die gesamte Haftung zu 100 Prozent übernommen. Ja, wenn der Staat alle Risiken übernimmt, dann kann ich einfach Politik machen. Das war der Kern der neuen Deutschlandgeschwindigkeit.

(Dennis Rohde [SPD]: War das falsch?)

Sagen Sie das doch einfach dazu, damit klar ist, worüber wir eigentlich reden, wenn Sie die Deutschlandgeschwindigkeit anführen.

(Dennis Rohde [SPD]: War das falsch?)

– Nein, es ist nicht falsch. – Schauen Sie sich die Dinge an; dann kommen Sie zum genau gleichen Schluss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die wirkliche Deutschlandgeschwindigkeit erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft jeden Tag mit immer neuen Vorschriften und furchtbar viel Bürokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der dritte Mythos: die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich meine, wir haben es schon so oft gesagt: Es gibt eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt, aber von 85 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Die Schuldenbremse wird nicht eingehalten. Egal wie Sie es schönfärben, wie Sie es schönreden: Es stimmt halt nicht. Es wäre doch wichtig, dass Sie diesen Schritt zu mehr Wahrheit und Klarheit auch im eigenen Kopf mitmachen. Wie sollen wir hier denn Lösungen für das Land finden, wenn Sie nicht mal diese einfache Rechnung einsehen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Überlegen Sie mal, was das für die Zeit von Schäuble heißt!)

Und der vierte Mythos: der Herr Finanzminister als Sparminister. Der Finanzminister geht aus diesem Haus mit den höchsten Schuldenständen heraus, die es in diesem Land je gegeben hat – mit den höchsten Schuldenständen!

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kommen halt aus Coronajahren!)

Er geht heraus mit dem höchsten Subventionsanteil in einem Haushalt, den es je gegeben hat. Herzlichen Dank, FDP! So viele Subventionen gab es noch nie.

(Christoph Meyer [FDP]: So viel Realitätsverweigerung! Echt!)

Und Sie versuchen, uns hier zu sagen, dass das Land auf einem guten Wege ist und dass Sie sich vor allem auch an Ihre eigenen Parteiprogramme gehalten haben. Also, ich kann nur sagen: Das sind Mythen. Wie die Hütchenspieler tarnen und täuschen Sie, nur dass Sie mit Milliarden unterwegs sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir würden uns wünschen, dass Sie ein paar Sachen machen, die Sie angekündigt haben. Wir brauchen mehr Transparenz. Herr Finanzminister, es stimmt halt nicht, dass dieser Haushalt transparent ist. Es wäre schön, wenn das so wäre. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine schrittweise Umstellung auf eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ wollen. Nach zwei Jahren gibt es inzwischen genau ein Forschungsvorhaben – ein Forschungsvorhaben nach zwei Jahren.

(Otto Fricke [FDP]: Gegen das ihr im Haushalt gestimmt habt! Das die CDU nicht wollte!)

Dieses Thema führt ein Schattendasein, und im Grunde kommt es Ihnen doch nur auf die PR-Gags an.

Das Gleiche gilt für die beiden Pilotverfahren im Haushalt zum Thema „mehr Nachhaltigkeit“.

(Otto Fricke [FDP]: Wolltet ihr auch nicht!)

Piloten waren – zur Erinnerung – das BMZ und das Umweltministerium.

(Otto Fricke [FDP]: Wart ihr auch dagegen!)

Kein Mensch – die Ministerinnen vorneweg – hat dazu geredet. Es ist Ihnen inzwischen auch peinlich, so was zu machen. Das war ein Tod bei Geburt. Ich bin mir sicher, dass Sie die ganze Geschichte im Laufe der Jahre schönschminken werden und dass die Verwaltung auch lebende Beweise für diese Totgeburt erbringen wird.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschminkte Totgeburt? In welcher Metapher haben wir uns da verloren?)

Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir hier wirklich auf Vorschläge von Ihnen angewiesen sind, wie es besser und anders geht.

Wir brauchen auch Transparenz beim Thema „externe Beratung“. Es gibt 10 000 neue Stellen; die Kosten für externe Beratung haben sich vervielfacht. Aber wehe, man fragt, wer denn was wofür bekommen hat!

(Dennis Rohde [SPD]: Fragen Sie mal Ursula von der Leyen! Die ist Expertin darin, ganz groß darin!)

Oder das neue Amt gegen Finanzkriminalität: 511 Millionen Euro, aber keine neuen Kompetenzen. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

(Otto Fricke [FDP]: Schon lange!)

Es gibt eine Vervielfachung der Stellen – und jetzt kommt noch eine hinzu –, statt eine wirkliche Flurbereinigung zu machen.

(Otto Fricke [FDP]: Also, Frau Präsidentin! Jetzt müssen wir aber kürzen!)

Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden beim Thema Transparenz jetzt nicht nachlassen und wollen Einblick und vor allem auch vernünftige Antworten der Regierung.

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.

Darauf können Sie sich wirklich verlassen. Das geben wir nicht auf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Wiebke Papenbrock.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])