Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche lang über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und steigen nun in die Beratungen ein. Wir tun das frisch zurück aus unseren Wahlkreisen. Die meisten von uns haben die sitzungsfreie Zeit genutzt, um viel mit den Menschen vor Ort und auch mit Unternehmen zu sprechen. Das, worüber wir uns ausgetauscht haben, fließt in die Haushaltsberatungen ein. Das möchte ich hier mal betonen; denn man hört immer wieder, wir würden hier in Berlin Politik fernab von der Lebensrealität der Menschen machen. Aber das Gegenteil ist der Fall:

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was zu Hause an uns herangetragen wird, das, worüber wir sprechen, wirkt sich selbstverständlich auf die Arbeit hier im Parlament aus.

Ich möchte das mal konkret machen und von meinen Unternehmensbesuchen bei mir im Nordwesten Brandenburgs berichten. In den letzten Wochen war ich in Fabrikhallen, Handwerksbetrieben und Krankenhäusern. Und so unterschiedlich die Branchen und Standorte auch sind: Bei allen Gesprächen wurde deutlich, dass die Unternehmen alle Hebel in Bewegung setzen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. In meiner Region stehen die Bänder zum Teil still,

(Zuruf von der CDU/CSU]: Ach! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was sagen denn die Betriebe zum Bürgergeld?)

aber nicht, weil es an Aufträgen fehlt, sondern weil nicht genug Mitarbeiter da sind, die diese Arbeit erledigen könnten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das droht das Wachstum zu hemmen, und das beobachten wir überall in Deutschland. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern, und das tun wir ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was bei meinen Besuchen auch deutlich wurde: Viele Unternehmen sind erfinderisch, wenn es darum geht, neue Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten. Sie tauschen sich untereinander aus und schließen sich zusammen. Das machen sie auch deshalb, weil nicht jedes Unternehmen auf eine eigene Personalabteilung zurückgreifen kann. Gerade kleine Betriebe können das in der Regel nicht. Bei diesen kleinen Betrieben kümmert sich oft der Geschäftsführer in Personalunion um die Mitarbeitersuche im In- und Ausland.

Bisher war es eine große Herausforderung, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern einzustellen. Die Verfahren waren kompliziert und zeitaufwendig, mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmen diesen Aufwand gescheut haben. Und auch den Bewerbern wurde es schwer gemacht. Selbst gut Qualifizierte mussten ein sehr umständliches Verfahren durchlaufen, ehe sie überhaupt einreisen durften.

Damit sich das ändert, haben wir ja schon viel bewegt. Richtig ist, dass wir beides brauchen: Wir müssen einerseits unser inländisches Potenzial voll ausschöpfen; andererseits sind wir auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das heißt, dass wir zum einen alles daransetzen, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die bei uns auf Jobsuche sind, und noch gezielter junge Menschen zu stärken, die eine berufliche Ausbildung beginnen wollen. Dafür haben wir das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Zum anderen sorgen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass es qualifizierte Arbeitskräfte leichter haben, wenn sie zu uns kommen wollen. Und ja, diese qualifizierte Einwanderung brauchen wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier an dieser Stelle vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht – Zitat –:

„Wer ... behauptet, wir können völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mit Handwerksmeistern, Mittelständlern und Krankenhausbetreibern gesprochen.“

Recht hat er.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Was ich damit sagen will: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft große Erleichterung sowohl für Unternehmen als auch für die Bewerber, und das wollen wir erreichen; es soll für alle Seiten einfacher werden.

Ein wichtiger Baustein ist dabei auch, dass wir nicht nur Akademiker ansprechen, sondern ganz bewusst auch diejenigen mit einer Berufsausbildung, oder, um es mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu sagen: Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Dazu gehört auch – das möchte ich zum Schluss noch sagen –, dass wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Das ist ein zentrales Anliegen von uns Ampelhaushältern, und das war es auch schon bei den Haushaltsberatungen in den letzten beiden Jahren. Wenn wir also über die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften sprechen, müssen wir auch über digitale Lösungen bei der Visavergabe reden.

Da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht: Wir investieren in die Digitalisierung und entlasten damit die Behörden, die bei uns für die Visavergabe zuständig sind. An diesem Punkt stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hier machen wir weiter, wenn wir jetzt in die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)