Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung.

Wenn man die Debatte der letzten Tage ein bisschen Revue passieren lässt, dann erinnert man sich an viele Debattenbeiträge, die sehr emotional waren, wo darüber gestritten wurde, ob die Ausgabenschwerpunkte, die die Regierung gesetzt hat, am Ende denn richtig waren, ob man nicht andere hätte setzen sollen, wo man überall hätte mehr Geld ausgeben können. Aber am Ende geht es eben darum, das alles zusammenzubinden und einen Haushalt aufzustellen, der verfassungskonform ist.

Uns ist eins wichtig mit Blick auf die Debatte, die da auf uns zukommt, und das sage ich auch ein bisschen als Reaktion auf den einen oder anderen Wortbeitrag, den wir hier gehört haben: Man gewinnt nichts, wenn man am Ende die soziale gegen die innere Sicherheit ausspielt, die soziale gegen die äußere Sicherheit ausspielt, die äußere gegen die innere Sicherheit ausspielt. Erfolgreich ist man nur, wenn man alles zusammendenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Um das ganz konkret zu machen: Ich habe in Debatten zum sozialen Bereich erlebt, dass immer wieder als Gegenfinanzierungsstelle der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung genannt wurde.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist doch richtig!)

Aber es ist doch richtig, in dieser Zeit, in der die Gewissheiten, die wir in den letzten Jahren dachten zu haben, nicht mehr bestehen, auch sicherzustellen, dass die äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In ähnlichen Debatten ist als zweite mögliche Stelle, wo man doch gegenfinanzieren könnte, der Bereich der inneren Sicherheit genannt worden. Ich finde, an der Stelle muss man deutlich sagen: Wir werden in unserer inneren Sicherheit, in unserer Demokratie von rechts bedroht. Wir haben Verfassungsfeinde, die stärker werden. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und damit auch ein starkes Bundesinnenministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Andersherum gehört zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft eben auch, dass wir das Soziale stärken, dass wir deutlich machen: Auch wenn du mal von einem Schicksalsschlag des Lebens erwischt wurdest, hilft dir dieser Staat wieder auf die Füße. – Wir wollen einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Deshalb darf man auch nicht das Soziale gegen das Innere und Äußere ausspielen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Zeiten von Haushaltskonsolidierung das zusammenzubringen, wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Das wird genau so sein, wie Sven-Christian Kindler es gesagt hat: Da sind drei Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte haben; aber wir verstehen diese Schwerpunkte nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzung. Wir sind gewählt, und wir werden sie zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich gucke Otto Fricke, ich gucke Sven-Christian Kindler, ich gucke die Mitglieder der Arbeitsgruppen Haushalt an: Wir werden das in einer Art und Weise machen, die anständig ist, wo man einander zuhört, wo man abwägt und wo wir am Ende zu einem Ergebnis kommen werden, das soziale, innere und äußere Sicherheit sicherstellt.

Ein Zweites. Mich stört momentan die Interpretation eines Begriffes, nämlich „gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet aber nicht: Wir sind alle verantwortlich, und es zahlt am Ende der Bund. – Das ist nicht gesamtstaatliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb: Es ist ja oft davon gesprochen worden, dass wir jetzt was für das Wirtschaftswachstum machen müssen. Es ist zu Recht auch in dieser Runde über das Wachstumschancengesetz gesprochen worden. Ich höre auch wieder, wer denn 60 Prozent dieser Kosten tragen müsste, während der Bund nur 40 Prozent tragen würde. Ja, aber wenn der Bund auch nur 40 Prozent der Einnahmen bekommt und die anderen eben 60 Prozent, dann ist es klar, dass dann, wenn Steuerausfälle da sind, die Ausgaben auch so verteilt werden. Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollte der Deutsche Bundestag haben, auch mit Blick auf die Debatten, die auf uns zukommen. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden am Ende einen ausgewogenen Haushalt auf den Weg bringen; sicherlich keinen Haushalt – das funktioniert in Konsolidierungszeiten nicht –, wo alles drin ist, was man sich wünscht, aber einen Haushalt, der investiert, der entlastet und der den Zusammenhalt stärkt, einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern der sie in Einklang bringt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das hinbekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)