Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten.

Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn bei Ihnen los? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Änderungsantrag? Wo ist Ihr Änderungsantrag? – Metin Hakverdi [SPD]: Fake News!)

Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn ändern? – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie auch was Inhaltliches?)

Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO

(Christian Dürr [FDP]: Weil wir keine Planwirtschaft haben!)

Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ziemlich normal, dass es mehrere Szenarien gibt!)

Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von Klimapolitik!)

Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie schüren diese Angst!)

Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie polarisieren!)

Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro. Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sollen wir nur mehr Geld ausgeben? Das ist der einzige konkrete Änderungsantrag, den ich gerade höre!)

Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht.

(Timon Gremmels [SPD]: Machen Sie doch gerade!)

Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern. Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Zu versteuerndes Einkommen! Lesen Sie mal richtig! Das zu versteuernde Einkommen, nicht brutto!)

40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll!

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja noch nicht einmal unsere Anträge lesen, Herr Dobrindt!)

Wir setzen auf Anreize

(Verena Hubertz [SPD]: Wo denn?)

und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wird ja keiner!)

Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu.

Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)