Marc BernhardAfD - Gebäudeenergiegesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen uns hier also allen Ernstes erzählen, dass alles paletti ist? Das ist es eben nicht. Der Heizungshammer ist nicht verschoben, und er ist auch nicht entschärft. Hören Sie auf, die Bürger anzulügen!
(Beifall bei der AfD)
Was hat sich tatsächlich geändert? Rein gar nichts. Nichts!
(Verena Hubertz [SPD]: Haben Sie es gelesen?)
Denn was muss ich machen, wenn ich nächstes Jahr meine Heizung tauschen muss? Ja, richtig, solange meine Gemeinde noch keine Wärmeplanung abgeschlossen hat,
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Können Sie machen, was Sie wollen!)
kann ich zwar formal einbauen, was ich will; aber wenn zwei oder vier Jahre später die Wärmeplanung vorliegt und meine Heizung dazu nicht passt, dann muss ich sie wieder rausreißen oder eine zweite daneben stellen.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! – Daniel Föst [FDP]: Das ist doch Bullshit! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Haben Sie das Gesetz gelesen, Herr Bernhard? – Weitere Zurufe von der FDP: Nein!)
Wenn Sie sich zum Beispiel für eine Gasheizung entschieden haben, können Sie diese nur weiterbetreiben, wenn Ihre Stadtwerke zukünftig mindestens 65 Prozent Biogas durch die Rohre schicken.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch! Haben Sie das Gesetz gelesen?)
Das ist völlig absurd; denn von welchen Feldern und Kühen
(Timon Gremmels [SPD]: Von Ihrer heißen Luft!)
soll das ganze Biogas für 85 Millionen Menschen herkommen?
(Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weniger Biogas atmen, mehr Gesetze lesen! – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])
Das ist genauso aberwitzig und weltfremd wie das Heizen gemäß dem Märchen vom Wasserstoff aus Afrika.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen ist anstrengend!)
Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe als einzige mögliche Lösung. Alles andere sind nichts als Nebelkerzen.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Bernhard, das ist gelogen! Das wissen Sie auch! Sie sind doch klüger als das, was Sie hier gerade vortragen!)
Ihr Gesetz ist ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands.
(Beifall bei der AfD)
Denn der Einbau einer Wärmepumpe und die notwendige energetische Sanierung für ein Einfamilienhaus kosten mindestens 100 000 Euro. Und Ihr Heizungshammer trifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter; denn damit wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Ihre angebliche Kappungsgrenze von 20 Cent pro Quadratmeter
(Verena Hubertz [SPD]: 50 Cent!)
ändert daran überhaupt gar nichts. Denn bevor ein Vermieter Verlust macht, wird er entweder gar nicht mehr vermieten, oder er muss einen Weg finden, die Kosten auf die Miete umzulegen. Nur diese Möglichkeiten gibt es.
Ihr Heizungshammer kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Herr Köhler – Ihres eigenen Koalitionspartners, Herr Habeck –, 2 500 Milliarden Euro,
(Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war das alte Gesetz!)
also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist Ihre Berechnung.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Bernhard, das war das alte Gesetz! Haben Sie gemerkt, dass die Zeit weitergegangen ist, oder sind Sie in der Vergangenheit stehen geblieben?)
– Schreien Sie doch nicht so!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO
Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO
(Beifall bei der AfD)
Hätten Sie stattdessen einfach die drei Kernkraftwerke im April weiterlaufen lassen,
(Zurufe von der SPD: Oh!)
würden wir doppelt so viel CO
(Beifall bei der AfD)
ohne dass uns das irgendwas kosten würde.
Daran sieht man, wie irre Ihre Politik ist. Sie zwingen uns Bürgern gegen jede Logik und Vernunft etwas auf, das uns verarmt und enteignet, ohne irgendeinen Nutzen – weder fürs Klima noch für die Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer Ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen Sie mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld.
Wir lehnen diesen Heizungshammer nach wie vor strikt ab. Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7557157 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 120 |
Tagesordnungspunkt | Gebäudeenergiegesetz |