Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch zum Kaputtlachen!)

Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln!

(Beifall bei der CDU/CSU)

80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus noch mal 60 000! Sie müssen das addieren, Herr Spahn!)

Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Falsch!)

und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind bis zu 90 000! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung? Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein!)

Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist das, was Sie anrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD)

Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem.

(Katja Mast [SPD]: Das machen Sie schon selbst! – Zurufe von der AfD)

Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern.

(Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch! – Timon Gremmels [SPD]: Sie wollen die Lufthoheit über den Stammtischen!)

Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt. Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Aber was will denn die Union? Sie wollen Ihr altes Gesetz!)

Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern.

(Zurufe der Abg. Katja Mast [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen.

(Christian Dürr [FDP]: „Was wollen Sie?“, ist meine Frage gewesen!)

Ihre Ampel-FDP im Bund

(Christian Dürr [FDP]: Was wollen Sie?)

leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da wäre ich mir nicht so sicher!)

Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher.

(Christian Dürr [FDP]: Selbstzufriedenheit ist auch eine Strategie! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Da wäre ich mir nicht so sicher!)

– Ja, wir werden sehen.

Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wurde gesagt, Herr Spahn! Hören Sie einmal zu! – Zurufe von der SPD)

Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen. Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist Quatsch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verunsichern!)

Sie sparen damit so viel CO

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])