Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt und hier überhaupt gar keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Das ist Verzögerung; das ist Blockierung; das ist die Union – in der Vergangenheit verhaftet, nicht in die Zukunft gerichtet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft. Und das ist das, was Sie hier heute gemacht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Am Ende des Tages haben wir ja jetzt noch mal gehört, dass Rechnen nicht jedem gegeben ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dem Minister nicht!)

Denn wir haben doch darauf Wert gelegt, dass wir Klimaschutz mit dem Gesetz hinbekommen, dass es sozialverträglich ist und praxistauglich.

(Marc Bernhard [AfD]: Nichts von den drei Punkten ist erfüllt! Nichts!)

Aber einige hier in diesem Raum überfordert das anscheinend.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Komfortzone der Selbstzufriedenheit!)

Und Herr Bartsch, Sie haben gefragt, warum das denn jetzt nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Ich empfehle Ihnen noch mal, sich sehr genau mit den Texten auseinanderzusetzen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist denn das Gesetz?)

Die kommunale Wärmeplanung steht im Zentrum dieses Gesetzes,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist das Gesetz?)

und beides wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist das Gesetz? – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Kollegin.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wo ist das Gesetz?)

Sprechen Sie nicht von einem Kommunikationsdesaster. Ich würde mal ein bisschen in das Desaster Ihrer eigenen Fraktion reinschauen.

Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?

Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung? Heute steht dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung!)

Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie vielleicht auch Wasserstoff genutzt werden kann. – Denn wir haben das Gesetz doch jetzt wirklich technologieoffen gestaltet: Möglich sind Öl, Pellets und eben auch Holz zum Heizen. Gerade im ländlichen Raum, wo das Holz eben sehr wichtig ist, ist es eine ganz wesentliche Sache, dass wir hier nichts vorgeben, sondern dieses Gesetz wirklich praxistauglich ist.

Sie haben auch gesagt: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Da sagen wir Ihnen mal – der Kollege Kevin Kühnert

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

wird darauf zum Schluss der Debatte sicherlich noch mal eingehen –: Wir haben die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt, damit eben niemand aus der Wohnung raussaniert wird; das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sehen aber nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Und wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die auch für die Wohnungswirtschaft gilt, damit wir eben gemeinsam dahin kommen, dass das Richtige eingebaut wird. Und wir haben den Heizungstausch mit einem Speedbonus versehen – alles ein bisschen schneller, als uns das vielleicht der eine oder andere zugetraut hätte –, in einem neuen Tempo für dieses Land, damit wir diese Wärmewende auch gemeinsam hinbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Es geht auch um die Diversität der Lösungen; Diversität ist ja auch nicht unbedingt das, was die Union auszeichnet. Wir haben ja nicht einen Weg, wie wir dahin kommen, sondern es wird verschiedene Lösungen geben. Ich komme zum Beispiel aus Trier. Wir haben dort sehr vorbildliche Stadtwerke; sie waren mal ein Energieversorger. Aus der Kläranlage wird bald ein Energiewasserstoffnetz entstehen:

(Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

von dem Verbrauch von Energie zum Versorgen mit Energie. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Nicht alles wird über eine Erdwärmepumpe lösbar sein. Zum Beispiel kann man in Trier nicht buddeln, weil es da überall römische Schätze gibt.

Wir werden auch über Quartiersansätze vorangehen und schauen: Wie kriegen wir auch über die Stadtteile hinweg alles klimaneutral hin? Das heißt, nicht eine Lösung für alles, sondern das Land ist unterschiedlich. In meinem Wahlkreis kann man das konkret sehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielleicht schauen Sie mal mit uns in die Zukunft und bleiben nicht in der Vergangenheit stehen und beschließen heute dieses Gesetz mit, anstatt es nur zu blockieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ralph Lenkert das Wort.