08.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 120 / Zusatzpunkt 3

Steffen KotréAfD - Gebäudeenergiegesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, ja, wir kriegen das hin, aber nicht in Ihrem Sinne, sondern wir kriegen es hin, dass der Wohlstand aus Deutschland verschwindet – leider.

(Michael Kruse [FDP]: Sie würden das hinkriegen!)

Herr Spahn, warum streuen Sie den Leuten Sand in die Augen? Sie wollen dieses Gesetz doch gar nicht abschaffen. Frau von der Leyen will es doch gerade auf EU-Ebene einführen.

(Beifall bei der AfD)

Also, streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen.

Herr Dürr von der FDP, wie kommen Sie darauf, dass dieses Gesetz Marktwirtschaft sei? Marktwirtschaft ist nicht Verbieten. Dieses Gesetz will verbieten.

(Christian Dürr [FDP]: Es verbietet nichts! Was verbietet das Gesetz denn?)

Verbieten ist Planwirtschaft; Marktwirtschaft ist Ermöglichen, Herr Dürr. Aber leider ist ja die Marktwirtschaft aus dem Programm der FDP verschwunden,

(Beifall bei der AfD)

und das bedaure ich zutiefst, auch als ehemaliger FDPler.

Herr Habeck, Sie prahlen hier mit hohen Subventionen. Das ist nichts anderes als das Geld, das Sie den Leuten vorher aus der Tasche gezogen haben. Es ist natürlich eine perverse Einstellung, das dann zu loben. Da hilft auch kein Vortrag auf Kinderbuchniveau. Es ist und bleibt pervers, den Leuten das Geld zu entziehen, um es dann gönnerhaft wieder zu verteilen.

(Beifall bei der AfD)

Das Motto dieses Gesetzes lautet: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. Ölheizung, Gasheizung, eigenes Häuschen: Drei, zwo, eins – nicht mehr deins. 30 der 40 Millionen deutschen Haushalte heizen mit Öl und Gas. Sie werden als Mieter nun direkt oder indirekt enteignet.

(Michael Kruse [FDP]: Mieter sind gar nicht die Eigentümer!)

Und es werden ja nicht nur Heizungen verboten. Nein, die Menschen sollen gezwungen werden, Geld für unsinnige Wärmedämmungen auszugeben.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Keine Ahnung!)

Und diese irrsinnigen Kosten werden oftmals nicht durch eingesparte Energiekosten kompensiert werden. Das heißt, die Eigenheimbesitzer und Mieter werden um ihr Erspartes gebracht und unsozial abgezockt. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Das ist ein Frontalangriff auf Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger. Das ist einer der größten Sabotageakte seit Bestehen der Bundesrepublik.

(Beifall bei der AfD)

Die Wärmepumpensparte von Viessmann ist in die USA verkauft worden.

(Verena Hubertz [SPD]: Was für ein Quatsch!)

Die links-grüne Ampel zwingt uns nun faktisch zum Kauf von Wärmepumpen, und damit fließt das Geld in die USA. Das hat Methode:

(Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Wir müssen unser Geld auch für teures LNG-Gas in die USA überweisen. Wir transferieren mit den hohen Energiepreisen Arbeitsplätze in die USA

(Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch Quatsch! Wo kommt das Uran her?)

und auch nach China.

Die links-grüne Bundesregierung gibt die soziale Marktwirtschaft auf und führt uns in die Mangelwirtschaft. Dazu lässt sie die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und verknappt Wohnraum. Anschließend verteilt sie gönnerhaft Subventionen. Was steckt nun dahinter?

Der unabhängige Bürger war schon immer das Feindbild linker Ideologie.

(Beifall bei der AfD)

Dem Bürger wird die finanzielle Freiheit genommen. Ihre Abhängigkeit vom Staat steigt. Der Mittelstand wird geschrumpft – Unabhängigkeit perdu. Immer mehr Unternehmen hängen am Tropf von Subventionen, immer mehr Bürger am Tropf von Transferzahlungen. Dazu passt eben auch der Spruch der Transformationsfanatiker: Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein.

(Beifall bei der AfD)

Nein, meine Damen und Herren, die AfD-Regierung wird –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dieses Gesetz und diesen Raubzug beenden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD-Regierung?)

Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7557165
Wahlperiode 20
Sitzung 120
Tagesordnungspunkt Gebäudeenergiegesetz
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