Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist aber immer noch schrecklich!)

„Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist, was zählt.“

(Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt!)

Ich glaube, da hat Herr Warnecke völlig recht. Sie haben ja gerade noch mal gefragt:

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben dafür gesorgt, dass das Ergebnis gut ist. Wir haben gemeinsam in diesem Haus dafür gesorgt, dass erst der Staat liefern muss. Das ist eine Idee, auf die Sie gar nicht gekommen sind, liebe Union.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Erst muss der Staat sagen, was vor Ort gebaut wird.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wann denn? Macht ihr aber als Zweites!)

Erst muss der Staat, muss die Kommune sagen: „Hier kommt Fernwärme, hier kommt Wasserstoff hin“, oder eben auch: „Beides nicht“. Dann kann der Bürger frei – das ist wichtig: frei – entscheiden, was er bei sich zu Hause einbaut.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Überzeugung ist: Das ist richtig. Das überfordert die Menschen nicht.

Das ist es, was wir umgesetzt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Holz, dass Gas, dass sogar Öl, liebe Union, zum Heizen genutzt werden kann und dass das in Zukunft klimaneutral geschehen kann und muss; denn natürlich haben wir eine Verantwortung für dieses Land. Natürlich haben wir eine Verantwortung dafür, dass wir Klimaschutz sinnvoll umsetzen.

Und was bringen Sie hier vor?

Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hoffmann?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nein! Weiter, Leute!)

Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem?

(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO

Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Ich dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

Beim Emissionshandel geht es darum, dass der Deckel absinkt und dass die Zertifikate in der Marktwirtschaft sinnvoll verteilt werden. Sie zeigen doch, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, was Sie in der Klimapolitik wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU])

Sie zeigen, dass Sie irgendwie Planwirtschaft wollen und dann doch den Emissionshandel haben möchten. Entscheiden Sie sich doch mal, was der richtige Weg ist!

Dann werfen Sie uns vor, das Verfahren sei unparlamentarisch gewesen. Dieses Gesetz ist im Parlament verändert worden. Das ist das parlamentarische Verfahren. Es ist hier verändert worden,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und wir führen hier eine Debatte. Sie haben doch gegen diese Debatte geklagt und gesagt: Das funktioniert nicht. – Jetzt hatten Sie genug Zeit, sich vorzubereiten. Wir haben keine Vorlage von Ihnen gesehen, und das ist doch das Problem.

Am Ende des Tages debattieren wir hier darüber, wie es mit diesem Gesetz weitergeht. Das ist sicherlich nicht das letzte Gesetz, weil natürlich als Nächstes ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich dachte, die kommt als Erstes! Ich verstehe es nicht!)

Das hat schon das Kabinett beschlossen, und das werden wir natürlich gemeinsam mit dem GEG in Kraft treten lassen.

Aber es kommen ja noch weitere Vorwürfe. Lieber Kollege Spahn, Sie haben hier gerade reingebrüllt, dass wir Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem ist,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dass sie alles konterkariert, was wir hier behandelt haben, was wir hier beschließen werden. Das ist das Problem. Das erwarte ich von der Union. Ich erwarte von Manfred Weber aus Bayern, dass er sagt: Liebe Ursula von der Leyen, so geht das nicht weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hilft nicht über die 3-Prozent-Hürde!)

Das ist die Erwartung an die Union, die wir formulieren. Diese Erwartung haben wir auch an Europa.

Dieses Gesetz ist gut geworden. Das Ergebnis zählt. – Ich kann Warnecke nur wiederholen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete René Bochmann das Wort.