Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verständnis, dass dieses Gesetz ein Musterbeispiel dafür ist, wie die Opposition blockiert und gerade nicht eingebunden wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und der FDP: Oah!)

Die Reaktionen von der Ampelseite und von Ihnen, Herr Köhler, lassen mich, ehrlich gesagt, kopfschüttelnd zurück. Sie haben eben gesagt, Herr Köhler – wo ist er überhaupt? da hinten –,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Da hinten versteckt!)

das sei ein Musterbeispiel an parlamentarischem Verfahren. Das ist eine große Verwechslung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja!)

Sie haben ampelintern sehr intensiv getagt, und es haben auch viele Ampelabgeordnete Veränderungen an dem Gesetz vorgenommen; das ist mir durchaus bewusst.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fanden zwei Anhörungen statt, Herr Heilmann! Falls Sie sich noch erinnern können!)

Aber Ihre ampelinterne Meinungsbildung hat nichts mit dem parlamentarischen Verfahren hier zu tun. Das ist der wesentliche Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: Zwei Anhörungen!)

Es gibt sehr viel richtigzustellen bei Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben!)

Deswegen kann man natürlich nach der CO

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dürr [FDP])

Dann möchte ich mal deutlich das alte, von der Großen Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz verteidigen. Wie möchte ich das verteidigen? Mit dem Ergebnis.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hängen so in der Vergangenheit fest, Herr Heilmann! – Christian Dürr [FDP]: Sie sind doch derjenige gewesen, der es selbst kritisiert hat!)

Auf der Basis des damalig eingeführten und bis letztes Jahr geltenden Förderkonzeptes und dieser gesetzlichen Lage hatten wir einen Rekordeinbau von Wärmepumpen, einen minimalen Einbau von Öl- und Gasheizungen und insgesamt sehr viele Heizungsumbauten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Christian Dürr [FDP])

Dann haben Sie das in diesem Januar neu angefangen, und das Ergebnis ist ein Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und ein Einbruch bei Wärmepumpen. Das ist doch das Gegenteil von Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist keine Verfahrensfrage, sondern das ist eine Ergebnisfrage. Die richtige Antwort wäre gewesen, Sie hätten zuerst das Wärmeplanungsgesetz fertig gemacht, die Wärmeplanung fertig gemacht, dann darauf aufgesetzt und ein besseres Ergebnis für den Klimaschutz erzielt.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Machen wir doch!)

Das ist doch die richtige Reihenfolge, und diese Reihenfolge haben Sie leider nicht eingehalten; Sie haben falsch angefangen und haben dadurch auch noch eine wahnsinnige Verunsicherung ausgelöst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Herr Kollege Dürr, Sie haben wirklich eine besondere Begabung, sehr lange auf meine Fragen zu antworten, aber die Fragen doch nicht zu beantworten. Ich habe Sie gefragt: Warum hat es keine weitere Ausschusssitzung gegeben?

(Christian Dürr [FDP]: Nein, Sie haben nach dem Fragenkatalog, den Sie an Herrn Habeck geschickt haben, gefragt!)

Und Sie haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO

(Christian Dürr [FDP]: Nein, es gab zwei! Sie haben mich nach dem Fragenkatalog gefragt!)

Und ich habe Sie gefragt – ich habe zwei Fragen gestellt –, ob Sie unsere Fragen gelesen haben. Dann haben Sie gesagt, die Herangehensweise der Fragen sei falsch. Sie sagten ganz offen: Wir antworten Ihnen nicht.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie noch mal! Wie war das jetzt genau, Herr Heilmann?)

Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An unseren Fragen sehen Sie auch ganz genau, welche Positionen wir vertreten. Dann kommen Sie uns doch nicht damit, zu behaupten, es gäbe von uns keine Positionen.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Anträge?)

Es ist auch nicht so, dass die Ampelmehrheit kontrolliert, was die Opposition sagt, sondern die Ampelmehrheit muss mit ihrer Verfahrensmehrheit sicherstellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Filibuster, oder was? Das Spiel ist aus, Herr Heilmann! Vorbei!)

Ich will abschließend noch etwas Positives sagen. Wir haben hier vor wenigen Wochen ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende durchgeführt. Wir konnten uns einbringen; Sie haben das sogar gelobt. Warum kann man das bei einem noch viel wichtigeren Gesetz eigentlich nicht auch so machen?

(Torsten Herbst [FDP]: Wenn Vorschläge da sind, kann man damit umgehen! Aber wenn keine da sind, kann man nicht damit umgehen!)

Warum machen Sie das anders, obwohl Sie jetzt den ganzen Sommer Zeit gehabt haben? Das werde ich nicht verstehen.

Kollege Heilmann, ich verteidige jetzt die Rechte Ihrer Kollegen, was die Redezeit betrifft.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat nämlich ein ähnliches Problem und hat jetzt noch das Wort für exakt eine Minute Redezeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)