Jan-Marco LuczakCDU/CSU - Gebäudeenergiegesetz
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee!)
Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist gespickt mit Rechtsunsicherheiten. Alle Experten sagen Ihnen zu dem Gesetz: Nach dieser Reform kommt sofort die nächste hinterher.
(Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])
Und Sie sprechen hier vom Ende der Debatte. Das ist doch ein Wunschdenken. Die Verunsicherung der Menschen da draußen bleibt, die ist real. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Fundament dieses Gesetzes ist genauso brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel, meine Damen und Herren.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und seien Sie doch mal ehrlich: Das ist der eigentliche Grund, wieso Sie als Ampel die inhaltliche Befassung mit diesem Gesetz verweigern, wieso Sie verweigern, in die Beratung zu gehen,
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Was schlagen Sie denn vor, Herr Luczak? Wo ist Ihr Vorschlag?)
wieso Sie eine zusätzliche Ausschusssitzung verweigern.
Sie haben Angst, dass der erbitterte Streit, den Sie in den letzten Monaten gehabt haben, weitergeht. Sie haben Angst, dass Ihre Zwangsehe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Und Sie haben Angst, dass Ihnen der Streit über das Heizungsgesetz die Landtagswahlen verhagelt. – Das sind die Gründe, weswegen Sie die Debatte im Plenum verweigern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist es doch das, was der Bundeskanzler am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt hat, als er das Angebot eines Deutschlandpaktes gemacht hat, mit dem er geradezu einen Hilferuf an die Opposition ausgesandt hat,
(Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])
mit dem klar manifestiert wird: Die Ampel ist nicht mehr in der Lage, ihre internen Probleme aus eigener Kraft zu lösen.
(Verena Hubertz [SPD]: „Föderalismus“ heißt das!)
Scholz hat nicht die Führungskraft, um die Fliehkräfte in der Ampel zu bändigen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es hier heute zu tun haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Deswegen verabschieden wir auch ein Gesetz!)
Die Lücken in diesem Gesetz sind so groß wie Scheunentore. Wir haben hier von verschiedenen Rednern der Ampel gehört, dass alles toll sei, dass es eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gebe. Aber was ist denn mit der kommunalen Wärmeplanung? Dazu gibt es einen Kabinettsentwurf, mehr nicht. Wir wissen überhaupt nicht, was am Ende in dieser kommunalen Wärmeplanung stehen wird. Sie wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres beschlossen. Sie aber sagen, die kommunale Wärmeplanung sei der zentrale Bezugspunkt
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das steht in diesem Gesetz!)
für die rechtlich verpflichtenden Maßnahmen nach diesem Gesetz. Das heißt, Sie verlangen von uns, vom Deutschen Bundestag, von allen Abgeordneten hier, heute einen Blankoscheck zu unterzeichnen,
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Quatsch! Völliger Quatsch!)
da wir noch gar nicht wissen, welche Reichweite dieses Gesetz hat. Sie verkennen damit parlamentarische Demokratie. Das ist eine Simulation der parlamentarischen Demokratie und nichts weiter, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie simulieren, irgendwelche Vorschläge zu haben! Sie haben nichts! Sie sind blank!)
Besonders ärgert mich, dass die Grünen, Frau Dröge, hier sagen, Sie machten hier ein Paket für soziale Sicherheit.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist so!)
Fragen Sie mal die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande, was das für sie bedeutet. Wenn Sie nämlich sagen, dass alle Vermieter die Grundförderung von maximal 30 Prozent bekommen, und dann erklären, das sei ja gar nicht so schlimm, denn sie könnten es ja auf die Mieterinnen und Mieter umlegen,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dann bedeutet das, dass Sie die Belastungen der Wärmewende einseitig den Mietern auferlegen. Es ist zynisch, wenn Sie so argumentieren. Das, was Sie hier mit Ihrem Förderkonzept machen, hat mit sozialer Sicherheit gar nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kollege Luczak.
Ich komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine eigenen Vorschläge!)
Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7557171 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 120 |
Tagesordnungspunkt | Gebäudeenergiegesetz |