Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen.

Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamtkonzept, einen anderen Ansatz diesem Gesetz entgegenzustellen. Der Ansatz ist falsch. Das ist nicht zu retten durch Änderungen an einzelnen Paragrafen, durch Drehen an kleinen Schräubchen. Es braucht einen grundlegend anderen Ansatz, und für den stehen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erstens. Es gilt selbstverständlich das Klimaschutzgesetz. In dem steht: Klimaneutralität 2045. Das heißt selbstverständlich: klimaneutrales Heizen 2045. Das ist die erste Leitplanke. Ich empfehle allen Rednerinnen und Rednern der Ampel: Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf. Dann werden Sie nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Nächste Sitzungswoche ist die erste Lesung. Sparen Sie sich Ihre Reden dafür auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Wir stehen für echte Technologieoffenheit.

(Christian Dürr [FDP]: Aber wieso verbieten Sie mit Ihrem alten EEG Technologien?)

Bei Ihnen steht „Technologieoffenheit“ drauf, aber es ist nach wie vor keine drin. Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können. Wir fordern: Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. – Bei Ihnen gibt es immer noch den Ballast der Überregulierung, es gibt die bürokratischen Regeln bei den Wärmenetzen, bei den grünen Gasen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)

– Das ist alles von den Sachverständigen kritisiert worden. – Das ist ein Ballast an Überregulierung, gerade beim Umbau der Wärmenetze. Das wird den Klimaschutz nicht voranbringen. Das wird den Klimaschutz hemmen, und deshalb lehnen wir das ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Aber dann kommt der Emissionshandel!)

mit schrittweisem Aufwuchs, mit der Verknüpfung mit dem europäischen System, mit Sozialausgleich, schrittweise, ohne Überforderung, aber mit einem klaren Preissignal; fossiles Heizen wird teurer, und Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel.

Herr Minister Habeck, dass wir dafür stehen, dass der CO

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entwickeln Sie die Verknüpfung mit dem europäischen Konzept, legen Sie Ihr Konzept zur Auszahlung des Klimageldes vor, senken Sie die Netzentgelte und die Stromsteuer. Dann wird es sozial.

Vierter Punkt. Damit bin ich bei der Förderung. Wir brauchen eine verlässliche und soziale Förderung. Die Ampel kürzt die gute Förderung, die die Große Koalition beschlossen hat, im nächsten Jahr. Das, was Sie jetzt hier dazu vorgestellt haben, steht nicht im Gesetz; da wird heute nichts beschlossen. Die Regierung hat kein abgestimmtes Konzept. Sie haben es heute in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu sagen die Experten: Das ist keine bessere Förderung, es ist eine zusätzliche Kürzung.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Genau das ist der Punkt. In Ihrer Koalition hat es geheißen: „Es war ein Fehler, erst die Regeln zu machen und dann die Förderung“, aber genau das machen Sie jetzt. Damit beschädigen Sie die Akzeptanz von Klimaschutz. Dem stellen wir unser Konzept entgegen: technologieoffen, sozialverträglich.

(Christian Dürr [FDP]: Aber warum verbietet dann euer altes EEG Technologien?)

Das ist ein Gesamtkonzept: für Heizung und Wärmenetze, für Heizung und Hülle.

Kollege.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es liegt vor. Wir haben es hier eingebracht. Sie haben ein ganz konkretes Modell von uns vorliegen. Wir haben es in einem ordentlichen Verfahren in alle Ausschüsse eingebracht.

Kollege Jung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])