20.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 121 / Tagesordnungspunkt 5

Aydan Özoğuz - Änderung des Onlinezugangsgesetzes

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Vielen Dank für die Gelegenheit, darauf erwidern zu können. – Also erst mal zum Mimimi dieser jetzigen Regierung, immer wieder zu sagen: „Aber ihr wart doch schon vorher dabei“:

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: 16 Jahre, ja! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

Sorry, Freunde, ihr seid jetzt auch schon eine ganze Zeit lang dabei, und ihr müsst halt mal ins Tun kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zum einen.

Das andere – und da sind Sie vielleicht nicht genügend informiert –: Schauen Sie sich gerne mal das Dashboard an! Das Bundesinnenministerium zeichnet das alles auf. Wir Länder werden gemonitort; das heißt, es wird sehr genau geschaut: Welche Verwaltungsdienstleistungen bietet welches Bundesland an?

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Es geht um die Fläche!)

Und da hat Bayern in der flächendeckenden Verwaltung – „flächendeckend“ bedeutet: die meisten Kommunen haben diese Verwaltungsdienstleistungen – Platz eins in ganz Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Bis zu unter zehn Stück, die kleinen Kommunen!)

Vielen Dank. – Ich darf schon noch darauf hinweisen, dass wir hier durchaus einen gewissen respektvollen Ton miteinander pflegen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und „Sorry, Freunde“ an Bundestagsabgeordnete ist vielleicht nicht so ganz angemessen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Da sind andere Sachen nicht angemessen! – Nina Warken [CDU/CSU]: Wenn man keine Inhalte hat, dann kommt so was! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Eijeijei!)

Das möchte ich schon noch dazu sagen. Aber wir sind ja noch lange nicht am Ende; das kann hier alles noch ganz spannend werden in dieser Debatte.

Als Nächstes erhält das Wort Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7575852
Wahlperiode 20
Sitzung 121
Tagesordnungspunkt Änderung des Onlinezugangsgesetzes
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