Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen.

Der erste Grund ist, um teilzunehmen an der Erinnerung an die Ermordung von Jina Mahsa Amini, um an diejenigen zu erinnern, die, weil sie für Freiheit und Würde eingetreten sind, ins Gefängnis gesteckt worden sind, die gefoltert worden sind, und an die Rekordzahl an Hinrichtungen, die es gegeben hat. Wir wollen Solidarität ausdrücken. Wir dürfen nicht schweigen. Eine Möglichkeit, unsere Unterstützung zu zeigen, besteht unter anderem darin, dass wir denjenigen im Iran, den Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen, eine Stimme und Öffentlichkeit geben. Das ist der Sinn dieser Debatte, und darum ist es gut, dass sie stattfindet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber es gibt noch einen zweiten Grund. Wir wollen in dieser Debatte begründen, dass und warum die Iranpolitik, die von der Bundesregierung seither gemacht worden ist, weder dem Versprechen der Solidarität mit der Bevölkerung gerecht wird noch den europäischen Interessen. Worte sind wichtig, aber Taten sind fast noch wichtiger, und Sie können etwas tun und sich nicht nur mit Worten begnügen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Iranpolitik ist fehlgeleitet und zutiefst unehrlich. Wenn Sie im Iran Iranerinnen und Iraner fragen, dann stellen Sie fest: Es ist eine bittere Enttäuschung über den Westen vorhanden, von dem sie sich im Stich gelassen glauben. Das ist eine Bilanz von einem Jahr seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini, die wir auch ziehen müssen.

(Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Es wird gesagt: Es gibt doch Sanktionen. Frau Brugger, Sie haben es gesagt: Es gibt sieben Sanktionspakete. Ja, es sind Sanktionen beschlossen worden. Aber für jeden ist klar: Diese Sanktionen haben keinen beeindruckt, weder die Mullahs haben sie beeindruckt noch die Bevölkerung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Diese Sanktionen sind so gemacht und zeigen, dass sie keinen beeindrucken wollen. Sie sollen keinen beeindrucken, vor allen Dingen nicht das Regime. Der Kardinalfehler, den diese Regierung macht, ist: Für diese Regierung bleibt die Iranpolitik auch nach der Revolution immer die gleiche. Es gibt nur ein Thema: Iranpolitik ist JCPoA, Iranpolitik ist Nuklearabkommen und sonst gar nichts. Man hat fast den Eindruck, dass diese feministische Revolution diejenigen, die ihre Nuklearpolitik gegenüber dem Iran machen, ein bisschen stört, und man ist entschlossen, sie nicht zum Störfall der Iranpolitik dieser Regierung werden zu lassen. Das ist die Wahrheit hinter dem, was Sie betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sind tunnelblickartig auf dieses Abkommen fokussiert. Das ist Ihre Iranpolitik; nichts anderes. Es hat sich in Wahrheit nichts geändert, auch durch diese Revolution und die Verbrechen nicht.

Dazu machen wir als Fraktion vier Anmerkungen.

Erstens. Die Politik, die Sie gegenüber dem Iran machen, hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, und sie hat nichts mit dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu tun. Wenn es einen Anwendungsfall geben würde für beides, dann ist es der Iran. Ihre Politik ist ein Ausfall von beidem, von wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zweitens. Der außenpolitische Fehler, den Sie machen – und der hat einen Preis, den die Bevölkerung bezahlen muss –, ist, dass Sie alles auf eine Karte setzen, alles auf das Nuklearabkommen, dass Sie einen Tunnelblick darauf haben. Indem Sie das machen, haben Sie sich – nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union – in die Abhängigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Regimes begeben. Sie können gar nicht mehr anders, als darum zu bitten, dass Gespräche stattfinden. Aber es ist hoch zweifelhaft, ob das Regime überhaupt will. Das Regime spielt überhaupt nur auf Zeit; die ganze Zeit schon. Das Regime hat gerade wieder acht Nuklearkontrolleure des Landes verwiesen, ihnen die Akkreditierung entzogen. Das Regime hat durch Donald Trump strategisches Kapital gewonnen, indem es nämlich der Waffe sehr nahegekommen ist. Sie können das Regime nur bitten, zu verhandeln. Das Regime hat aber kein Interesse an diesen Verhandlungen. Und es gibt auch nirgendwo einen Plan B, wie die deutsche Iranpolitik aussieht, wenn das Regime die Waffe erwirbt. Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, sich in Abhängigkeit begeben.

Drittens. Was der Preis dieser Politik des Händeschüttelns mit dem Regime ist – ich muss es leider sagen –, haben wir gerade heute wieder gesehen. Es gibt ein Bild des Hohen Vertreters Borrell mit dem iranischen Außenminister, auf denen der iranische Außenminister in die Kamera lacht. Solche Bilder sind fatal, weil diese Bilder von dem Regime als psychologische Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Das Regime teilt seiner Bevölkerung mit: Die Europäer stehen nicht hinter euch. Diese Europäer setzen auf das Regime, und darum habt ihr keine Unterstützung durch die Europäer. – Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Letzte Bemerkung: die Terrorlistung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie sind zu dieser falschen Politik auch noch unehrlich. Ich habe das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union dabei. In diesem Gutachten –

Lieber Kollege Röttgen, bitte letzter Satz.

– steht entgegen Ihrer Behauptung nichts davon, dass die Terrorlistung nicht möglich wäre; die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen. Es ist rechtlich möglich, aber von dieser Regierung politisch nicht gewollt, und das kritisieren wir auf das Heftigste.

Lieber Kollege Röttgen, ich muss sonst Ihrer nachfolgenden Rednerin aus Ihrer Fraktion etwas Zeit abziehen.

Wir setzen auf das Volk und nicht auf das Regime. Das empfehle ich Ihnen auch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Frau von der Leyen haben Sie nicht gesprochen!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gabriela Heinrich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)