Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Amini sterben musste – sterben musste, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Scharia-Polizei zu locker saß. Tausende, ja Zehntausende sind im Iran am Jahrestag ihres Todes auf die Straße gegangen. Hunderte hat das Mullah-Regime an diesem einzigen Tag festnehmen lassen.

Dieses Terrorregime, das derzeit an einer Atombombe baut und die globale Sicherheit bedroht, ist nicht zuletzt mit grüner Hilfe ins Amt gelangt. Es waren die grünen 68er, die den Mullahs applaudierten. Daniel Cohn-Bendit verherrlichte Chomeini als dritten Weg, als Alternative zu USA und Sowjetunion, und Jürgen Trittin lobte erst vor wenigen Wochen bei den Salzburger Festspielen die Islamische Revolution, indem er behauptete, sie habe die Vorherrschaft der USA im Iran gebrochen und zu Multipolarität beigetragen. Wie diese grüne Multipolarität aussieht, wissen wir zur Genüge.

Jamshid Sharmahd, deutscher Staatsbürger, hat nicht einmal einen iranischen Pass. Er wurde vor drei Jahren bei einer Zwischenlandung in Dubai von den Mullahs entführt und in den Iran verschleppt, wo er seither gefoltert wird. In einem perfiden Schauprozess wurde er wegen perfider Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Seine Tochter sagte der Presse – Zitat –:

„Wenn mein Vater nicht gerettet wird, dann senden wir den Terrorstaaten die Nachricht, dass es völlig in Ordnung ist, Deutsche aus dem Ausland zu verschleppen, zu foltern, durch Schauprozesse zu ziehen und sie letztlich zu ermorden. Wenn wir das zulassen, dann ist keiner von uns jemals mehr sicher.“

Zitat Ende.

(Beifall bei der AfD)

Was tut Außenministerin Baerbock? Sie hat zwei subalterne Beamte der iranischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen. Inzwischen, nach einem halben Jahr, hat sie ein paar Minütchen gefunden, um mit Sharmahds Tochter zu reden. Erst diese Woche schrieb die Tochter auf Twitter – Zitat –: Präsident Biden und Kanzler Scholz schulden meiner Familie eine Erklärung. – „Wo bleibt diese Erklärung?“, frage ich die Bundesregierung. Ein deutscher Staatsbürger soll also im Iran getötet werden.

Aber der Iran steht auch als Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Sogar der Verfassungsschutz spricht inzwischen von staatsterroristischen Aktivitäten. Wann kommt die deutsche Antwort auf diese Machenschaften?

Ein weiteres Beispiel: das Islamische Zentrum Hamburg. Seit Langem ist bekannt, dass es einer der wichtigsten deutschen Stützpunkte des Mullah-Regimes ist. Nachdem die Grünen es jahrelang hofiert und sogar in den Hamburger Staatsvertrag aufgenommen hatten, wollen sie jetzt angeblich nicht mehr mit dem Islamischen Zentrum kooperieren. Statt es endlich zu schließen, nun also einfach ein lauer Parteitagsbeschluss. Wenn es nach der AfD ginge, wäre aber mit diesem ganzen Islamischen Zentrum Schluss.

(Beifall bei der AfD)

In der Verharmlosung der islamistischen Gefahr wetteifert Frau Baerbock mit ihrer Kollegin, der Antifa-Ministerin Faeser.

(Lachen des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP])

Die Häscher des Mullah-Regimes haben unser Land längst infiltriert. Das ist auch kein Wunder. Systematisch wurden in den Ämtern für Verfassungsschutz renommierte Islamexperten, die für die Sicherheit Deutschlands standen, ignoriert. Stattdessen wurden linientreue Parteisoldaten wie Haldenwang und Kramer befördert. Die deutschen Geheimdienste wurden unter Merkel zur Bekämpfung der friedlichen Opposition instrumentalisiert,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reichsbürger!)

statt wirkliche Staatsfeinde zu jagen, und die amtierende Bundesregierung setzt das nahtlos fort.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir zu einer angemessenen Gangart gegenüber dem Mullah-Regime kommen wollen, muss sich die Bundesregierung zuallererst dem grundlegenden Problem widmen, und dieses grundlegende Problem heißt Islamisierung.

(Beifall bei der AfD – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Bijan Djir-Sarai.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)