20.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 121 / Tagesordnungspunkt 5

Maximilian Funke-KaiserFDP - Änderung des Onlinezugangsgesetzes

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Worten sehr interessiert gelauscht, und ich möchte Sie an der Stelle schon daran erinnern, welche Minister in den letzten Legislaturperioden das Innenministerium geführt haben: Meines Erachtens waren das überwiegend CSU-Minister.

(Nina Warken [CDU/CSU]: 377 Millionen zu 3! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Damals war’s viel besser!)

Von daher: Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sich über die Verwaltungsdigitalisierung beschweren, dann ist das schon eine sehr große Doppelmoral.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich darüber beschwert, dass der Bund bei den Ländern zu sehr eingreift. Deswegen möchte ich die Frage stellen, warum eigentlich in Bayern so viele Kommunen noch nicht mitmachen bei den entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen und bei den Prozessen,

(Dagmar Andres [SPD]: Aha!)

die digitalisiert werden sollen. Da steht Bayern nämlich gar nicht so gut da, wie Sie das selber behaupten. Das würde mich interessieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Redder [FDP]: Hört! Hört! – Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] nimmt Platz)

Bleiben Sie bitte stehen, falls die Kollegin antworten möchte.

(Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] erhebt sich wieder)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7578582
Wahlperiode 20
Sitzung 121
Tagesordnungspunkt Änderung des Onlinezugangsgesetzes
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