Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diejenigen, die in den vergangenen Tagen mit unhaltbaren Vorwürfen gegen unsere Innenministerin eine solche Debatte in diesem Plenum herbeigeführt haben,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wieso denn „unhaltbar“? Bisher hat sich alles bestätigt!)

müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die Gefahr für die deutsche Demokratie namens AfD heute hier aufgeführt hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es muss klar differenziert werden. Eine Ministerin hat die Entscheidung, einen Präsidenten auf eine gleichrangige Stelle zu setzen, getroffen. Wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben vielfach darüber gesprochen, und es hat sich eindeutig gezeigt: Es war ihr gutes Recht, das Amt neu aufzustellen. – Und alle Fragen in Bezug auf Fürsorgepflicht oder mögliche disziplinarrechtliche Fragen werden in einem demokratischen Rechtsstaat gerichtlich geklärt, meine Damen und Herren.

An die Union richte ich allerdings ganz deutliche Worte; denn Sie provozieren auch,

(Stephan Brandner [AfD]: Oha!)

indem Sie unhaltbare Vorwürfe in den Raum stellen, die eindeutig und klar widerlegt sind.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das urteilen Sie jetzt! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir brauchen von Ihnen keine Haltungsnote!)

Das erzeugt ein Klima der Auseinandersetzung und auch der Hetze hier im Plenum, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Was für eine Hetze der SPD!)

Jetzt sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie von der AfD vom Schaden für die Demokratie sprechen, dann fällt mir eine fortwährende Radikalisierung in Wort, Sprache und Personen ein,

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt lenken Sie mal nicht ab hier!)

eine Vielzahl von Ausfällen, die immer wieder aus Ihren Reihen kommt, indem gegen Minderheiten gehetzt wird,

(Stephan Brandner [AfD]: Welcher Innenminister von uns hat denn versagt?)

gegen unseren Staat gehetzt wird, versucht wird, diesen Staat zu zersetzen. Und es ist eine bodenlose Frechheit, dass gerade Sie sich vor den Verfassungsschutz werfen,

(Tino Chrupalla [AfD]: Da werfen wir uns nicht vor!)

den Sie an jeder Stelle abschaffen wollen, den Sie kritisieren, weil Sie Beobachtungsfall sind, weil die AfD eine Jugendorganisation hat, die als rechtsextrem eingestuft ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie missbrauchen den Verfassungsschutz!

Sie sind die Feinde der offenen Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie sind die Gefahr der Demokratie. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, damit Sie den Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates fortsetzen können. Schämen Sie sich von der AfD!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schämen Sie sich mal!)

– Und indem Sie schreien, belegen Sie die Vorwürfe, die ich Ihnen mache.

Seit Mitte des Jahres läuft der Eilantrag der AfD auf ein nichtöffentliches Verfahren, damit die JA nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft wird.

(Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es doch hier überhaupt nicht!)

Sie wollen nicht, dass der Verfassungsschutz gegen Sie vorgeht. Meine Damen und Herren, heute ist deutlich geworden: Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach. Die Verfassungsministerin hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist das denn deutlich geworden?)

Sie ist die Kämpferin gegen rechts.

(Tino Chrupalla [AfD]: Bitte, was?)

Sie ist die Kämpferin gegen den Rechtsextremismus; dafür gebührt Nancy Faeser Dank. Und deswegen greifen Sie sie an!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle?

Au ja!

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! – Dunja Kreiser [SPD]: Oh nein! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: O Gott!)

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und dass Sie auch erklärt haben, dass Sie damit einverstanden sind, gefragt zu werden.

Ich möchte Sie jetzt fragen: Können Sie ein sachliches Argument dafür bringen, dass man so mit seinem Mitarbeiter umgeht? Wenn ich mich in meinen Firmen getraut hätte, so mit Mitarbeitern umzugehen,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

hätte ich jede Menschlichkeit vermissen lassen und würde ich mich in Grund und Boden schämen, vor der ganzen Öffentlichkeit und vor meinen Mitarbeitern. Und diese Frau stellt sich noch nicht einmal hinter ihre Beschäftigten und ist noch nicht mal bereit, Selbstkritik zu leisten.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Sie soll sich mindestens entschuldigen für das, was sie getan hat. Wir alle wissen aus den Zeitungen, dass es stimmt. Das wissen wir alle.

(Dunja Kreiser [SPD]: Es gibt eine Presse, der Sie glauben?)

Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abgeordneter, Sie haben heute nicht an der Ausschusssitzung des Innenausschusses teilgenommen, auch an anderen Sitzungen des Innenausschusses nicht. Deswegen ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, dass die Fragen, die hier in den Raum gestellt worden sind, die Fürsorgepflicht, um die es einen gerichtlichen Streit gibt, betreffen.

Es ist in einem demokratischen Rechtstaat so, dass jemand, der möglicherweise in seinen Rechten betroffen ist, das in einem gerichtlichen Verfahren klären möchte, und das kann auch ein Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sein. Aber davon klar und deutlich zu trennen ist das Recht einer Bundesinnenministerin, zu entscheiden. Da erinnern wir daran, dass Nancy Faeser, als sie in das Amt der Bundesinnenministerin kam, sich entschieden hat – –

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Tiefpunkt in der deutschen Geschichte!)

– Hören Sie zu! Sie könnten auch etwas verstehen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht meine Zwischenfrage!)

Am Ende ist es so, dass die Bundesinnenministerin eine Vielzahl von Beamten, die ein anderes Parteibuch haben, die Präsidenten der höchsten Behörden in diesem Land sind, die sich um die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land kümmern, im Amt belassen hat.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das wäre ja noch schöner, alle rauszuwerfen! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! Das wäre ja noch schöner!)

Wenn man in einer solchen Phase die Präsidentinnen und Präsidenten anschaut und sagt: „Ja, das ist eine Entscheidung, die ich treffen kann“, dann ist es ein übliches Verfahren, dass jemand auch auf eine gleichrangige Stelle versetzt werden kann. Und nichts anderes ist passiert. Man muss hier in diesem Plenum auch klarmachen, dass Herr Schönbohm sich eben nicht gerichtlich gegen seine Versetzung wehrt. Er ist nämlich gleichrangig als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl eingesetzt.

In der Tat ist das ein Fall, der nicht unüblich ist. Wir haben das beim BAMF unter den Amtsvorgängern der CSU mehrfach erlebt. Wir haben das auch erlebt, als es um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ging, um einen gescheiterten Warntag in den Ländern, der dann Horst Seehofer tatsächlich dazu veranlasste, meine Damen und Herren – hört, hört! –, Herrn Unger zum Vizepräsidenten des Statistischen Bundesamtes zu ernennen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Irre! Das ist doch ein ganz anderer Fall! Sie merken es aber schon, oder? – Nina Warken [CDU/CSU]: So habt ihr euch das jetzt zurechtgelegt, oder was?)

Davon ist zu trennen, dass hier eben eine Entscheidung getroffen worden ist nach Recht und Gesetz. Und wenn eine Ministerin das Vertrauen in eine so zentrale Behörde, in eine zentrale Cyberabwehrbehörde verliert – und das vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges, den ja Ihr hochverehrter Putin gegen die Ukraine gestartet hat –

(Stephan Brandner [AfD]: Was?)

– hören Sie zu! –

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Putin als Böhmermann! Das muss ich ganz ehrlich mal sagen!)

– „Lieber Putin als Böhmermann!“, das haben wir im Protokoll –

Herr Abgeordneter, wir driften gerade von der Frage ab.

– dann sage ich Ihnen in aller Klarheit: Die Cyberabwehr musste neu aufgestellt werden.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Musste? Warum denn das?)

Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die sehr viele auch begrüßt haben. Auch die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, wird einen guten Job machen, und das ist in einem demokratischen Rechtsstaat so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sollten sich als Pressesprecher fürs Innenministerium bewerben!)

Herr Farle, Sie können sich jetzt setzen. Vielen Dank. – Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich glaube, sie kommt von Herrn Dr. Krings.

Ja.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sebastian! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Formidabel!)

Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank für die Zulassung. – Sie haben gerade ausgeführt – ich hoffe, dass wir alle es richtig verstanden haben; sonst können Sie es noch mal klarstellen –, dass sich eine neue Bundesministerin anschaut, welches Parteibuch denn die Behördenchefs haben, und dann auch entsprechend entscheiden muss, welche sie behalten will oder nicht.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch jetzt gesagt! – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! Genau so hat er es gesagt!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Chef des BSI jedenfalls kein politischer Beamter ist und da das Parteibuch keine Rolle spielen darf!

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Hochverehrter Herr Kollege Dr. Krings, ich erinnere mich gerne an die Zeit, als Sie Staatssekretär im Bundesinnenministerium waren.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! Das waren geordnete Verhältnisse! Da war die Welt in Ordnung!)

– Hören Sie doch zu! Das war doch ganz freundlich gemeint. – Ich erinnere mich gerne an die gute Zeit der Zusammenarbeit, und das muss man im parlamentarischen Miteinander auch erinnern.

Enttäuscht war ich allerdings, als Ihr Kollege Stephan Mayer auf die konkrete Nachfrage im Innenausschuss, ob Herr Präsident Unger noch im Amt sei, die Auskunft verweigerte, weil wir uns natürlich die Frage gestellt haben: Ist der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch im Amt? Das war der Anlass – wir können uns beide wahrscheinlich noch sehr gut daran erinnern –, warum der damalige Minister Horst Seehofer die Entscheidung getroffen hat, ihn zu versetzen, in eine andere, gleichrangige Stelle.

Ich stelle noch einmal deutlich klar: Es kommt eben nicht auf die Frage des Parteibuches an.

(Stephan Brandner [AfD]: Gerade haben Sie was anderes erzählt!)

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass natürlich auch nicht infrage gestellt worden ist, dass Herr Schönbohm möglicherweise im selben Kreisverband der CDU wie Thomas de Maizière Mitglied geworden ist.

(Daniel Baldy [SPD]: Was?)

Aber das kann uns auch hier nicht weiterführen; denn es ging um die Frage der Eignung und der Fähigkeit. Man kann eine solche Behörde auch neu aufstellen, und das ist im Fall des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik geschehen.

Und darum stelle ich es noch mal deutlich klar: Auch wenn jemand ein CDU-Parteibuch hat, kann er durchaus gute Arbeit machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Man muss jeden nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten einsetzen.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das lassen wir uns gerne von Studienabbrechern erklären! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Studienabbrecher!)

Dementsprechend wird jetzt jemand anderes in der Bundesbehörde diese Aufgabe wunderbar wahrnehmen. Und Herr Schönbohm ist ja weiterhin Präsident einer Bundesbehörde, das heißt, er ist gleichwertig eingesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Der Tagesordnungspunkt ist aber ein anderer!)

Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon lange her!)

Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“.

(Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte!)

Dabei verwendet er einen Begriff, den Nationalsozialisten verwendeten.

(Zuruf von der LINKEN: Sehr wahr!)

Das ist abscheulich,

(Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber alles keine Innenminister!)

das ist hetzerisch, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie im Innern, meine Damen und Herren. Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, nicht so blasierte Leute wie Sie!)

Sie haben einen Versuch unternommen, der untauglich ist. Deswegen gilt das, was die Bundesinnenministerin sagte: Die größte Gefahr in unserem Land geht tatsächlich vom Rechtsextremismus aus. Dieser ist der Schaden für die Demokratie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jede Ihrer hetzerischen Reden und jede Ihrer Wortwahlen sollen dazu führen, dass sich diese Demokratie im Innern zersetzt.

(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie erst mal Ihr Studium zu Ende, Herr Hartmann, bevor Sie so einen Unsinn hier erzählen!)

Wir identifizieren das, wir machen uns nicht zu Ihrem Büttel. Sie sind diejenigen, die Feinde der offenen Gesellschaft sind. Sie sind es, die Feinde der Demokratie sind, meine Damen und Herren. Sie versuchen, diese Debatte auf eine unsägliche Art und Weise zu instrumentalisieren. Das machen wir nicht mit.

(Stephan Brandner [AfD]: In welchem Semester sind Sie denn? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wieder ein typischer Brandner: persönlich diffamieren! Verstecken Sie sich doch auf der Toilette im Zug!)

Unser Vertrauen gehört der Innenministerin Nancy Faeser, der wir für den Kampf gegen rechts danken. Und an dieser Stelle sehen wir, wer der Hetzer ist.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort erhält Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)