Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel jemandem das vollste Vertrauen ausgesprochen hatte, dann wurde es eng. – Das nur als Hinweis.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Kaliber hat Herr Hartmann aber nicht!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Innenpolitiker sind ja heute schon zum dritten Mal an diesem Tag mit der Arbeit der Innenministerin befasst: im Innenausschuss, am Nachmittag in der Regierungsbefragung und jetzt hier in dieser Debatte.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie scheinen ja nicht zuzuhören!)

Mein Fazit dieses Tages, aber auch der letzten Woche ist: Die Innenministerin ist ihrem Amt nicht wirklich gewachsen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Überhaupt nicht!)

Frau Ministerin, ich schätze Sie ja persönlich, aber ich kann Ihnen dieses Urteil nicht ersparen.

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!)

Frau Ministerin, Sie sind meines Erachtens diesem Amt aus mehreren Gründen nicht gewachsen. Wir haben heute im Innenausschuss die Causa Schönbohm beleuchtet, endlich mit Ihnen gemeinsam.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir haben es zum Thema gemacht!)

Und eine Erkenntnis, die ich aus diesem Tag mitnehme, ist: Sie sind eine schlechte Vorgesetzte. – Sie haben Vorwürfe gegen einen führenden Beamten unseres Landes erhoben, ihn öffentlichkeitswirksam abberufen. Aber als sich dann diese Vorwürfe in Luft aufgelöst hatten, hatten Sie nicht die menschliche Größe, sich dafür zu entschuldigen. Und das ist schwach, verehrte Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Aber es gibt auch viele andere Aspekte, die mich zu dieser Erkenntnis kommen lassen. Sie setzen an vielen Stellen schlicht und ergreifend die falschen Prioritäten. In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein neues Staatsangehörigkeitsrecht durch, das die völlig falschen Signale aussendet.

(Zurufe von der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre denn das richtige Signal, Herr Oster?)

In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch, das die falschen Signale genau in Richtung von Niedrigqualifizierten aussendet.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja AfD pur, was Sie da erzählen!)

Zudem, verehrte Frau Ministerin, kündigen Sie fast täglich irgendeine neue Initiative an, um dann anschließend nicht zu liefern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erinnere nur an Ihre Initiative zur Clankriminalität: groß angekündigt, aber nichts geliefert.

(Stephan Brandner [AfD]: Peinlich war das!)

Ihre größte Fehleinschätzung und Nichtleistung findet meines Erachtens aber nach wie vor im Bereich der Migrationspolitik statt.

(Stephan Brandner [AfD]: Hat sie bei Seehofer gelernt!)

Sie ignorieren weiterhin die hochproblematische Stimmung in unserem Land. Eine konkrete und greifbare Initiative Ihrer Person zur aktiven Steuerung und vor allem zur Begrenzung der Migration nach Deutschland

(Stephan Brandner [AfD]: So wie 2015 und 2016, oder?)

findet nicht statt, bleibt Wunschdenken. Und das ist das, was ich am stärksten an Ihrer Arbeit kritisiere. Ganz offensichtlich, verehrte Frau Faeser, sind Sie politisch zu schwach, um sich gegen die migrationspolitischen Geisterfahrer bei den Grünen durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Widerlich!)

Es gibt sicher viel Kritik, die ich hier noch anführen könnte.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Kann man auch lassen!)

Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen.

(Stephan Brandner [AfD]: Oha! Rechts blinken und links abbiegen!)

Das ist Stimmungsmache. Wir wollen Aufklärung, wir wollen Antworten auf unsere Fragen.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine ganz schöne Weicheierei! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])

Und wenn Sie die nicht liefern, verehrte Frau Ministerin, dann ist der Bundeskanzler gefragt. Der Bundeskanzler als Ihr Quasivorgesetzter muss jetzt hier eingreifen und für Aufklärung sorgen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)