Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Es bleibt unerträglich und es macht zunehmend wütend, mit anzusehen, wie rechtsextreme Feinde unserer Demokratie so tun, als würden sie die Demokratie vor Schaden bewahren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau das Gegenteil ist die Wahrheit: Sie bekämpfen diese Demokratie mit allen Mitteln. Die AfD ist der Schaden für diese Demokratie und eine Schande für dieses Land.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Genau! – Uwe Schulz [AfD]: Sie machen eine Show, Herr Brand!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht um die inszenierten Debatten. Es geht darum, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, um Defizite, um schwere Versäumnisse und auch gefährliche Ignoranz. Die Zeit reicht nicht für alles, aber drei zentrale Beispiele will ich nennen.

Erstens. Es ist eine offene Wunde. Seit einem Jahr liegt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor, das erlaubt, zahlreiche Sexualgewalttäter gegen Kinder hinter Gitter zu bringen und Kinder vor Missbrauch zu schützen. Die Speicherung von IP-Adressen macht es möglich, aber die Innenministerin tut nichts – seit einem Jahr!

Allein 15-mal

(Nina Warken [CDU/CSU]: Unfassbar!)

wurde selbst die Anhörung zu diesem wichtigen Thema blockiert. Und wann soll die jetzt endlich stattfinden? Drei Tage nach der Hessen-Wahl.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das ist nicht in Ordnung, liebe Frau Ministerin; das ist – ich sage es so – unmoralisch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Kinder sind unschuldige Opfer; sie dürfen nicht auch noch die Opfer eines Versagens der Politik werden. Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Zweitens. Die Blockade bei den IP-Adressen ist nur ein wesentlicher Teil der fehlenden Rechtsgrundlagen für moderne Verbrechensbekämpfung. Beim jetzt diskutierten Bundespolizeigesetz geht die Ministerin nicht den Weg der Modernisierung, sondern der Blockade von notwendigen Maßnahmen und Befugnissen, die von der Bundespolizei, von Gewerkschaften und anderen dringend gefordert werden. Das kann nicht so bleiben; das müssen Sie ändern, Frau Faeser.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Von überall her, von Kommunen, selbst von Ihrem eigenen SPD-Bürgermeister in Schwalbach – Sie sind Ortsvorsitzende der SPD dort im Taunus – und von Landräten, kommen Briefe, die aber nicht beantwortet werden. Es ist im Übrigen egal, welche Parteifarbe diese Bürgermeister oder Landräte haben; der Bürgermeister hat jetzt wieder geschrieben. Also war er offensichtlich mit der Antwort nicht zufrieden.

Ich nenne auch die ehrenamtlichen Helfer, und die Polizeien in Bund und Ländern rufen es: „Bitte helft uns beim Thema Migration! Wir packen es so nicht.“

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie die Hilferufe partout nicht annehmen wollen von der kommunalen Familie, von der CDU/CSU, dann hören Sie auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck! Das muss Sie und uns alle doch wachrütteln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland muss handeln – mit Augenmaß, aber handeln, sonst gefährden wir den Konsens in unserem Land. Ihre Scheuklappen, Frau Ministerin, müssen Sie endlich ablegen. Sie müssen endlich hinschauen, der Realität ins Auge sehen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Und Sie müssen endlich bereit sein, zuzuhören, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– statt immer die Schuld bei anderen zu suchen. Nur gemeinsam mit der Bevölkerung, mit den Verantwortlichen vor Ort können wir beim Thema Migration und beim Kampf gegen illegale Migration Lösungen finden.

(Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss, letzter Satz.

Mit der Haltung „Alle anderen sind schuld, haben keine Ahnung, und nur ich mache alles richtig“ wie heute bei Ihrem uneinsichtigen Auftritt im Innenausschuss

(Stephan Brandner [AfD]: Sie missachten die Präsidentin!)

kommt niemand weiter. Vertrauensverlust ist Gift für die Demokratie. Kehren Sie um! Denn Ihre Politik sorgt am Ende dafür, –

Herr Abgeordneter!

– dass es Wasser auf die Mühlen der Falschen gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nehmen Sie mal die Präsidentin ernst! – Nina Warken [CDU/CSU]: Was für ein trauriges Bild, dass die Ministerin sich kaputtgelacht hat auf der Regierungsbank!)