Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade noch einmal an Otto Wels erinnert. Er ist uns Mahnung. Aber dem Ganzen ging 1930 der Bruch der damaligen Großen Koalition aus SPD unter Reichskanzler Hermann Müller und den Konservativen an der Frage der Arbeitslosenversicherung voraus. Es sei heute nur daran erinnert und aus dieser Zeit heraus auch Mahnung: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie bedingen sich gegenseitig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch die Mahnung dieser Zeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir diskutieren gerade über die Frage von wirtschaftlicher Stärke. Es gab in den letzten Tagen eine Umfrage der Deutschen Bank, die auch publiziert wurde und besagt, dass der Energiepreisschock die deutschen Firmen trifft, aber sie erstaunlich gut damit umzugehen wissen. 70 Prozent der Unternehmen sagen, sie wollen in großem Stil in Deutschland investieren: in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Nur 12 Prozent überhaupt sagen, sie könnten sich vorstellen, ins Ausland zu gehen. Das heißt, die deutsche Wirtschaft setzt lieber auf Solar als aufs Ausland. Das ist richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zerrbild der Opposition, Deutschland sei von Deindustrialisierung betroffen und der kranke Mann Europas, hat nach dieser Umfrage auf jeden Fall wenig mit der Realität zu tun.

(Zuruf von der AfD)

Wir wissen diese Umfrage gut einzuschätzen und einzuordnen. Wir wissen, dass wir einiges auf den Weg bringen müssen, damit die Unternehmen in Deutschland weiterhin investieren und wir zukunftsfähig sind. Deswegen ist diese erste Lesung heute der Startschuss für zahlreiche finanzpolitische Weichenstellungen für mehr Innovation, wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich stark aufgestellt sind.

Zwei Aspekte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes will ich dabei erwähnen.

Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist von vielen kleinen, von mittleren und mittelständischen Unternehmen geprägt. Auch diese Unternehmen müssen, sie wollen sich modernisieren. Sie wollen die Digitalisierung voranbringen, sie wollen klimaneutral wirtschaften. Und wir wollen ihnen helfen, sich auf den Weg zu machen. Wir wollen ihnen auch Finanzierungen möglich machen, zum Beispiel, indem wir den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern, indem wir regulatorische Erleichterungen bei Börsengängen vornehmen, Kapitalerhöhungen erleichtern, Mehrstimmrechtsaktien möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind vielleicht kleine, aber für diese Unternehmen doch große Schritte, damit sie sich auf den Weg machen können, wirtschaftliche Stärke zu erhalten. Und das ist wichtig in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir jetzt übrigens ein kostenloses Vergleichsportal für Bankguthaben bei der BaFin eingerichtet: Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Aber ein Zweites sei noch gesagt: Wir wissen, wie kreativ, wie innovativ, wie wichtig Start-ups auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Land machen. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass für Start-ups auch gut ausgebildete, motivierte, innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind.

(Jörn König [AfD]: Aus der Gesamtschule!)

Grundlage dafür ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein guter Lohn. Natürlich gehören auch gute Rahmenbedingungen wie Infrastruktur dazu, Willkommenskultur übrigens auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter Anteilseigner an ihrem Unternehmen werden und am Erfolg teilhaben. Auch das werden wir mit diesem Gesetz nun auf den Weg bringen bzw. verbessern. Wir helfen Start-ups, indem wir eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglich machen.

All das sind wichtige Maßnahmen. Damit stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzes.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ab in den Urlaub, Herr Schrodi, oder? Ab zum Flughafen!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber.

(Beifall bei der AfD)