21.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 7

Florian Toncar - Zukunftsfinanzierungsgesetz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke wirtschaftliche Substanz, eine hohe Innovationsfähigkeit und großartige Gründer und Unternehmerpersönlichkeiten. Aber unser Land hat eben auch einige strukturelle Herausforderungen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. In einer Zeit niedriger Zinsen und wachsender Exportmärkte waren wir in unseren traditionellen Branchen sehr erfolgreich, haben aber manche Renovierungsarbeiten, notwendige Renovierungsarbeiten, in unserer Wirtschaft eher hintangestellt. Da ist einiges unter den Tisch gefallen. Und deswegen muss jetzt in der Phase, in der wir sind, auch wieder gesät werden, bevor geerntet werden kann.

Ja, Frau Kollegin Wissler, es ist natürlich richtig, dass wir öffentlich investieren müssen. Das tun wir übrigens. Ich darf mal darauf hinweisen, dass im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 im Haushalt 2024 mit mehr als 54 Milliarden Euro 40 Prozent und 2025 mit rund 60 Milliarden Euro sogar gut 55 Prozent mehr öffentliche Investitionen des Bundes eingestellt sind. Das heißt, die öffentlichen Investitionen steigen drastisch. Sie steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie steigen im Verhältnis zum Haushalt. Es ist eine Legende, zu sagen, dass wir nicht öffentlich investieren. Denn das tun wir selbstverständlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber: Die Debatte krankt auch ein bisschen. Denn so wichtig die öffentlichen Investitionen sind – es sind knapp 10 Prozent aller Investitionen, die in Deutschland getätigt werden; rund 90 Prozent sind private Investitionen –: Kein Ziel unserer Gesellschaft, unserer Politik, egal ob das im Wohnungsbereich, im Erneuerbare-Energien-Bereich, bei der Dekarbonisierung oder bei der Digitalisierung ist, wird zu erreichen sein, wenn wir nicht die 90 Prozent auch in den Blick nehmen, die durch den Privatsektor investiert werden. Und da schauen wir uns vor allem die Start-ups an. Denn Start-ups – junge, dynamische Unternehmen, die ausgelagerten Forschungsabteilungen der deutschen Wirtschaft – bringen die Renovierung in unsere Wirtschaft, die wir jetzt brauchen.

Start-ups brauchen zwei Dinge: Talente und Finanzierung. Das sind die wichtigsten Bedürfnisse. Talente und Finanzierung sind begrenzt, umkämpft und international hochgradig mobil. Deswegen müssen wir das angehen.

Zum Thema Talente ist schon einiges gesagt worden. Das wichtigste Instrument für unsere Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist für Start-ups eine Alternative zur Bezahlung von Mitarbeitern in Geld und oft die einzige, die sie haben. Denn sie können in der Gründungsphase noch nicht die gleichen Gehälter zahlen wie andere Unternehmen. Also müssen sie den Mitarbeitern dann Kapitalanteile anbieten, sonst kriegen sie die guten Leute nicht. Und deswegen machen wir das auch steuerlich einfacher.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Thema Finanzierung: Bei Start-ups haben wir in der Regel stark technikgeprägte Geschäftsmodelle. Es sind keine Sicherheiten vorhanden, keine Chance auf einen Bankkredit. Wenn es gut läuft, kommt es aber zu schnellem, starkem Wachstum. Und das kann man nur über die Kapitalmärkte finanzieren. Genau deswegen müssen wir diese auch stärken und ausbauen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dafür machen wir eine ganze Menge: Mindestkapital für Börsengänge runter, Börsengänge günstiger, Kosten runter, Aufsicht auch auf Englisch und digital, Umsatzsteuerbefreiung für Fonds, Erleichterungen für Fonds, in erneuerbare Energien zu investieren, und Erleichterungen auch bei der Schwarmfinanzierung, die für viele Start-ups wichtig ist. Es ist ein weitgehendes Paket, das kein Strohfeuer nur für einige Wochen und Monate ist, sondern es ist ein Beitrag zur Grundrenovierung unserer Volkswirtschaft. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance nutzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Johannes Steiniger.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7578620
Wahlperiode 20
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Zukunftsfinanzierungsgesetz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine