21.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 7

Johannes SteinigerCDU/CSU - Zukunftsfinanzierungsgesetz

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz.

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Insofern freuen wir uns auf die nächsten Wochen der Beratungen.

Es wird, ehrlich gesagt, auch Zeit. Eine Studie von McKinsey sagt: Der Umbau unserer Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird insgesamt 6 Billionen Euro kosten. – Das sind 6 000 Milliarden Euro. Das sind sechsmal die gesamten Steuereinnahmen aller Kommunen, aller Bundesländer und des Bundes des nächsten Jahres. Frau Wissler, da muss man einfach den Kopf schütteln, wenn Sie sagen, das könne alles der Staat machen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass das alles der Staat machen kann, der ist mindestens naiv.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])

Wir werden es nur hinkriegen, wenn wir das Kapital mobilisieren. Deswegen freuen wir uns, dass dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz jetzt hier eingebracht worden ist.

Aus meiner Sicht braucht es in der Überschrift vier Dinge: Erstens. Wir müssen die Aktienkultur in unserem Land fördern. Zweitens. Wir müssen so viel entbürokratisieren, wie es überhaupt nur geht. Drittens. Wir müssen die Bedingungen für Start-ups verbessern. Und der wichtigste Punkt: Wir müssen den Kapitalmarkt in Deutschland besser und attraktiver machen; denn, Frau Wissler, darüber kommt doch der Hebel – nicht über den Staat, sondern über die Kapitalmärkte. Deshalb müssen wir auch dieses Instrument nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])

Wenn wir uns anschauen, was bisher von der Ampel kommt, dann stellen wir fest: Sie setzen bisher eher auf planwirtschaftliche Instrumente.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Das Motto der Ampel ist doch bisher: Sie schaffen ab und schreiben vor.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Überhaupt nicht!)

Deswegen war die Hoffnung ja sehr groß, und es gab sehr hohe Erwartungen an dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz. Aber wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich die Eckpunkte über den Referentenentwurf hin zum Regierungsentwurf immer weiter verschlechtert haben, dann kann man schon sagen: Also, da haben wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen Arbeit vor uns,

(Verena Hubertz [SPD]: Das ist doch schön!)

um diesen Gesetzentwurf zu einem wirklich guten Gesetz zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn aus meiner Sicht fehlt es hier vor allen Dingen an Mut, durch die Digitalisierung Erfolge wirklich auch zu ermöglichen und wichtige bürokratische Hindernisse zu beseitigen.

Ich mache Ihnen das jetzt in den folgenden zweieinhalb Minuten an drei ganz konkreten Punkten klar.

Erster Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben die Fragen der Schwarmfinanzierung angesprochen – ein wichtiges Instrument. In Deutschland haben wir das Problem, dass die Haftungsregeln weit über das hinausgehen, was die Europäische Union eigentlich als Basis legt. Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating in Deutschland wollen; hier haben wir es. Also, wir werden über die Fragen der Haftungsregeln sprechen müssen.

Ich kenne das ja noch aus der Großen Koalition. Dann kommt die SPD – und wahrscheinlich kommen jetzt auch die Grünen – und sagt: Ja, wir brauchen diese harten Haftungsregeln, um zu hohem Verbraucherschutz zu kommen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Das ist aber ein Irrweg, weil dieser Weg in einem europäischen Markt dazu führt, dass die Industrie in andere Länder abwandert, dort die entsprechenden Produkte anbietet, die auch aus Deutschland gezeichnet werden können. Sie erweisen also dem Verbraucherschutz einen ziemlichen Bärendienst. Deswegen müssen wir das hier ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lennard Oehl [SPD] und Michael Schrodi [SPD])

Zweiter Punkt. Die elektronischen Wertpapiere wurden von Frau Beck angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen Schritt nach vorne und einen halben Schritt wieder zurück. Warum ist es beispielsweise nicht möglich, dass auch die Inhaberaktien als Kryptoaktien ausgegeben werden können? Die Geldwäscheproblematik lässt sich sehr gut lösen. Das sagt Ihnen jeder in der Industrie, und wir werden Ihnen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie man das besser machen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Punkt. Ich möchte mich beim Finanzministerium bedanken, dass Sie auch Vorschläge aus der Opposition mit aufnehmen. Ich habe vor vielen Monaten eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger“ gestellt. Daraufhin hat sich das Ministerium bei der Industrie erkundigt, ob das denn wirklich ein Problem sei. Die haben gesagt: ja. Sie haben es jetzt hier rausgenommen. Nur die Umsetzung ist ja sehr interessant: Es soll jetzt in Zukunft auf der BaFin-Webseite veröffentlicht werden. Die Umsetzung dieser Veröffentlichung soll zwei Jahre dauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es heißt doch immer so schön: „Digital first. Bedenken second.“ Ich glaube, dass die BaFin es auch etwas schneller als in zwei Jahren hinbekommt, eine Webseite aufzustellen. Das muss doch in wenigen Monaten möglich sein.

Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und bieten die konstruktive Zusammenarbeit an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7578621
Wahlperiode 20
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Zukunftsfinanzierungsgesetz
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