21.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 7

Verena HubertzSPD - Zukunftsfinanzierungsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zehn Jahren mein eigenes Start-up gegründet habe, hätte ich mir zwei Dinge gewünscht: erleichterten Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch zu Kapital. Beides gehen wir jetzt mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz endlich an.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Start-ups sind der Mittelstand von morgen; Start-ups sind die DAX-Konzerne von übermorgen. Vielleicht, Frau Wissler, fehlt Ihnen dafür die Fantasie, auch die Wirtschaft noch mal in der Gesamtheit zu sehen; aber das ist wichtig.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Träum weiter!)

Wir haben heute ein großes Problem, wenn Start-ups um die besten Köpfe ringen. Die Kollegin Beck hat gerade noch mal erklärt, was das mit der sogenannten Dry-Income-Problematik auf sich hat; das gehen wir jetzt an.

Warum braucht man diese Kapitalbeteiligung? Gerade am Anfang, wo Menschen zusammen an eine Idee glauben, wo sie daran glauben, dass man auch zusammen etwas erreichen kann, ist diese wichtig. Denn: Wenn das gelingt, dann sind die Vielen beteiligt und nicht die Wenigen. Das ist doch eine ursozialdemokratische Idee, liebe Gen- Ich hätte mich fast versprochen, aber ich wollte sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ja nicht nur die SPD in diesem Hause.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich schauen wir uns auch an, ob diese Regelungen in einer Wachstumsphase passen. Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen.

Der Kollege von der Union hat sich ja gerade gefragt: Warum dauert das, warum liefert die Ampel nicht? Ist denn alles noch in Ordnung?

(Zuruf von der CDU/CSU: Weil ihr euch nicht einig seid!)

Wenn Sie sich nicht nur mit McKinsey-Studien, sondern auch mit denen der Bertelsmann-Stiftung beschäftigen würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass die Ampel in der ersten Hälfte dieser Legislatur schon so viel mehr geliefert hat als Vorgängerregierungen. Das ist doch mal bewiesene Leistungsfähigkeit dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist Autosuggestion!)

Entschuldigen Sie doch bitte mal. Und hier kleinteilig irgendwelche Webseiten der BaFin durchzugehen: Ich bin mir sicher, die Ministerien sind für Hinweise auch dankbar. Schön, dass Sie sich hier konstruktiv einbringen wollen; das können wir doch auch gebrauchen.

Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern. Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesen Zeiten geht es doch um Vertrauen in die Zukunft, um Mut und darum, nicht nur die Risiken zu sehen. Man muss auch dazu sagen: Die meisten Ideen scheitern ja auch. Aber das ist doch gerade dieses Mindset, das wir in diesem Land mal brauchen, nicht zu sagen: Mensch, da hatte jemand eine Idee; es hat sich jemand aufgemacht; es hat nicht geklappt. Da freuen wir uns jetzt. – Nein, wir müssen doch genau dafür sorgen, dass sich in diesen Zeiten des Umbruchs und des Wandels Menschen auf den Weg begeben und sagen: Ich habe da eine Idee. Das ist vielleicht nicht der normale Pfad, aber ich gehe den jetzt trotzdem. – Deswegen brauchen wir eben auch die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin überzeugt: Die Zukunft bietet unserem Land große Chancen. Es ist nicht so schlecht, wie es alle sagen; der Kollege Schrodi hat das eben sehr gut skizziert. Wir haben ganz viele Chancen auf Wachstum, Innovation und auch auf gute Arbeitsplätze.

(Jörn König [AfD]: Wir haben Negativwachstum!)

Ich kann sagen: Als Gründerin hätte ich mir damals dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz gewünscht. Packen wir es jetzt an!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7578623
Wahlperiode 20
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Zukunftsfinanzierungsgesetz
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