21.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 7

Lennard OehlSPD - Zukunftsfinanzierungsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mein Name ist Lennard. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege, das stimmt; das steht hier auch.

Dann kann ich es auch nicht ändern.

Wir debattieren hier heute ein wirklich wegweisendes Gesetz für den Finanzstandort Deutschland. Die Notwendigkeit des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wird deutlich, wenn wir uns den Investitionsbedarf für die Transformation zu Gemüte führen; die Zahlen sind ja genannt worden. In Deutschland fehlt vor allem das Wachstumskapital; das möchte ich noch mal klarstellen. Ich teile nicht das Narrativ des kranken Mannes Europas. Hier müssen wir ins Detail gehen, dann sehen wir: Es fehlt uns vor allem an Wachstumskapital,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wachstumskapital, welches besonders zur Finanzierung von Forschung und Innovation benötigt wird. Das war in den letzten Jahren stark rückläufig, ebenso wie die Anzahl der Börsengänge.

Start-ups und vor allem mittelständische Unternehmen, die stark wachsen, finden das benötigte Kapital in Deutschland zunehmend schwerer. Deswegen ist es absolut bedauerlich, dass Unternehmen wie BioNTech, die in Deutschland gegründet werden und hier stark wachsen, letztendlich in den USA an die Börse gehen. Das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Deutschland ist die Kapitalmarktfinanzierung im Vergleich zu den Vereinigten Staaten relativ unterentwickelt. Das liegt vor allem an unserer starken Bankenlandschaft. Besonders bei familiengeführten Unternehmen dominiert nach wie vor der klassische Unternehmenskredit. Hier setzt das Zukunftsfinanzierungsgesetz an. Die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien macht den Börsengang auch für Familienbetriebe attraktiver. Die geschäftsführende Familie kann dann ihren eigenen Aktien ein höheres Stimmrecht einräumen, sodass die Stimmenmehrheit und damit die Kontrolle über das Unternehmen in der Familie verbleiben können. Nicht nur große Konzerne sollen am Kapitalmarkt profitieren, sondern auch der familiengeführte Mittelstand.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Dies ist nur ein Beispiel für die gesellschaftsrechtlichen Hürden, die wir abbauen werden.

Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz gehört aber auch die Digitalisierung der Finanzwirtschaft. Bereits jetzt ist die Emission von elektronischen Anleihen möglich; nun folgt auch die Emission von elektronischen Aktien. Auch die Zusammenarbeit mit der BaFin wird einfacher und digitaler werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Start-ups; es ist schon angesprochen worden. Was brauchen Start-ups? Sie brauchen Zugang zu Kapital auf der einen Seite und Zugang zu Talenten auf der anderen Seite. Besonders die Finanzierung über Risikokapital ist entscheidend für das schnelle Wachstum von Start-ups. Die Akteure am Finanzstandort der Zukunft müssen Risikokapital besser bündeln und auch in größeren Volumina investieren können. Dazu braucht es Risikokapitalfonds von entsprechender Größe.

Wenn wir aber über Start-up-Förderung sprechen, wird klar: Es zählt nicht nur der Zugang zu Risikokapital, sondern auch der Zugang zu den Talenten weltweit. Dass Mitarbeiter von Start-ups Beteiligungen am Unternehmen erhalten, ist weltweit schon lange Standard, übrigens auch in Deutschland. Hier ist das System allerdings nicht sonderlich attraktiv, da oftmals eine Besteuerung auf Anteile anfällt, die noch gar nicht geldwert sind. Wir werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups deutlich attraktiver machen, indem wir die angesprochene Problematik lösen, aber auch steuerlich einige Anreize setzen. Damit setzen wir die Start-up-Strategie der Bundesregierung weiter konsequent und umfassend um.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ebnen wir endlich den Weg für einen dynamischeren Finanzstandort. Es setzt dort an, wo Deutschland im Vergleich zur amerikanischen oder europäischen Konkurrenz noch Benachteiligungen aufweist, und es ist absolut notwendig für ein schnelleres Wachstum der Realwirtschaft, sodass Innovation in Deutschland nicht nur entsteht, sondern auch nachhaltig wächst. Ich freue mich auf die weiteren Details in den parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7578627
Wahlperiode 20
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Zukunftsfinanzierungsgesetz
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