Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können heute festhalten, dass so gut wie alle Rednerinnen und Redner hier am Pult festgestellt haben, dass nach dem Weltkindertag, den wir gestern gefeiert haben, heute keine Debatte über die Zukunft von Kindern in diesem Land stattgefunden hätte, hätte es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unseren Antrag dazu nicht gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Oh mei! – Daniel Baldy [SPD]: Das ist euch vorgestern aufgefallen! Habt ihr gut geplant!)

Warum ist das so? Warum stellen wir unseren Antrag „Kinderzukunftsprogramm starten“? Weil die Regierung ohne uns zum einen nichts vorgelegt hätte und weil Sie uns zum anderen seit zwei Jahren mit etwas, was bis heute in keiner Weise existent ist, der sogenannten Kindergrundsicherung, vorgaukeln, dass irgendwas gelöst wird.

(Leni Breymaier [SPD]: Gut Ding will Weile haben! – Zurufe der Abg. Anke Hennig [SPD] und Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind Potemkinsche Dörfer; das ist „Des Kaisers neue Kleider“. Wo ist denn diese ominöse Kindergrundsicherung?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eckpunkte, Kabinett verschoben, Kabinett fällt aus, keine Einigung, FDP streitet mit den Grünen, Grüne streiten mit der FDP:

(Gyde Jensen [FDP]: Das ist kein Streit! – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist doch ein Skandal! Diese Bundesregierung und auch diese Bundesfamilienministerin haben die Eltern, haben die Kinder, haben die Familien in unserem Land nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn ich mich mal rein an den sogenannten Eckpunkten orientiere, dann muss ich sagen: Diese Kindergrundsicherung wird, sollte sie überhaupt irgendwann mal kommen – das bezweifle ich noch –, kein einziges Problem lösen. Eine große deutsche Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht:

(Leni Breymaier [SPD]: Die mit den großen Buchstaben!)

Diese Kindergrundsicherung wird kein einziges Kind dazu bringen, besser zu lesen, besser zu rechnen, besser zu schreiben. Sie werden damit kein einziges Kind aus der Armut holen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: 4 000 fehlende Lehrer in Bayern auch nicht!)

Wissen Sie, wo Sie Weltmeister sind? Sie sind Weltmeister im Neue-Bürokratie-Schaffen:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

500 Millionen Euro im Jahr – 500 Millionen Euro! Was hätte damit alles getan werden können?

(Marianne Schieder [SPD]: Kümmern Sie sich um die Lehrer in Bayern, Frau Bär! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir die 248 Millionen von Andi Scheuer kriegen würden! – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

Wie gesagt: nicht kabinettsreif, weder politisch geeint noch umsetzungsreif, wohl eher Formelkompromiss.

Und – jetzt kommt das Entscheidende, Frau Paus – es basiert noch nicht einmal auf einer soliden Zahlengrundlage. Wissen Sie, warum mich das besonders enttäuscht?

(Gyde Jensen [FDP]: Allein in diesem Jahr 12 Prozent Bürokratieentlastung!)

Als Sie das Amt von Ihrer glücklosen Vorgängerin, Frau Spiegel, übernommen haben – das weiß schon gar keiner mehr; sie gab es auch mal bei den Grünen –, hieß es überall in den Zeitungen: Sie hat zwar noch nie Familienpolitik gemacht; aber jetzt kommt mal eine echte Finanzexpertin. Da kommt jetzt mal eine, die schon den Scholz im Untersuchungsausschuss gegrillt hat. Die kennt sich mit Zahlen aus. – Und nicht einmal mit Zahlen kennen Sie sich aus. Frau Paus, wenn Sie schon keine Leidenschaft für Kinder, für Familien, für Senioren, für Frauen haben, dann müssten Sie doch wenigstens Ahnung von Zahlen haben. Auch das tut mir wahnsinnig weh. Wie wenig Lust kann man auf seinen Job haben? Ich muss sagen: Das ist wirklich eine absolut große Enttäuschung an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigung, aber das ist ziemlich haltlos, was Sie da gerade sagen!)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, keine Zwischenfrage.

Gar keine. Okay.

Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von den Ländern gibt es Kritik, von der Bundesagentur: Alle kritisieren das, aber die Kritik wird einfach weggewischt. Wie gesagt: eine wahnsinnig große Verwaltungsreform.

Wenn Sie wirklich was für dieses Land hätten tun wollen, hätten Sie sich lieber mal an Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Sie vor zwei Jahren geschrieben haben. Da stand nämlich drin: Wir wollen die hervorragend funktionierenden Sprach-Kitas nicht nur verstetigen, sondern auch weiter ausbauen.

Ich war in den letzten Wochen und Monaten in über 40 Einrichtungen und habe mit Erzieherinnen sowie Leitungen gesprochen.

(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Von dort kommt die eine große Kritik: Warum wurden die Sprach-Kitas gestrichen? Das war das niederschwelligste Instrument nicht nur zum Spracherwerb, sondern auch für mehr Qualität in unseren Kindergärten und in unseren Kitas.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Mit einem Federwisch ist das Programm einfach weg. Jetzt sage ich mal so: Nicht jede Kindergartenleitung in Bayern ist automatisch eine klassische CSU-Wählerin, aber die sagen: Größter Fehler der Ampel war, die Sprach-Kitas zu streichen.

(Zuruf der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt kommt der zweitgrößte Fehler: die Kindergrundsicherung. Bei ihr gilt das Gießkannenprinzip, und sie hilft nicht den Einrichtungen.

Ich muss wirklich sagen: Liebe Regierung, setzen, sechs. – Setzen Sie unser Programm, unsere zehn Punkte um. Wir machen die Arbeit für Sie, weil Sie es einfach nicht können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja gar nicht mehr bei Sinnen!)

Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)