Katja AdlerFDP - Kinderzukunftsprogramm
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ein Kinderzukunftsprogramm zu formulieren, hört sich erst einmal ganz gut an. Doch bevor wir in die Zukunft blicken, schauen wir doch noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit; in die Vergangenheit, in der die Rechte der Kinder mit Füßen getreten wurden, von Ministerpräsidenten und Bildungsministern vornehmlich der CDU, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf Bildung genommen wurde, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt genommen wurde, weil ihre Schutzräume, zu denen auch Kitas und Schulen gezählt werden können, geschlossen blieben, als die Kinder und Jugendlichen von Gleichaltrigen oder ihren Großeltern getrennt wurden, als Vereinssport untersagt und Spielplätze gesperrt waren. Ich erinnere Sie gern daran, dass auch die damals sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU neben der Kanzlerin genau diese Einschränkung gefordert und in den Ländern auch durchgesetzt haben.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Steile Thesen!)
Eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung sind wir den Kindern und Jugendlichen bis heute übrigens schuldig.
(Beifall bei der FDP)
Es liegt auch in den Händen der Länder, zukunftsgerechte Politik für Kinder zu gestalten, Länder wie zum Beispiel Hessen. Da kommen wir nun zur Gegenwart: In Hessen fehlen heute 11 000 Betreuungsfachkräfte. Trotzdem wird die Erzieherausbildung nicht vergütet. Im Gegenteil: Die Ausbildung muss teilweise sogar noch selbst bezahlt werden. In Hessen fehlen heute 37 000 Betreuungsplätze, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht genügend Fachkräfte ausbildet und die Kommunen nicht genügend finanziell unterstützt. In Hessen soll nun zukünftig jede vierte Betreuungsfachkraft durch eine Hilfskraft ersetzt werden, bei voller Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel.
(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Genau! Völlig richtig!)
Das ist ein Angriff auf das Konzept der qualitätsvollen frühkindlichen Bildung – von der CDU-geführten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.
(Beifall bei der FDP)
Es ist wenig glaubwürdig, hier das eine zu fordern, wo man es in nun mindestens sieben CDU-geführten Ländern doch explizit selbst in der Hand hat. Schöne Worte und wohlformulierte Anträge helfen dabei wahrlich wenig, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das Startchancen-Programm der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel aber schon.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7578655 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 122 |
Tagesordnungspunkt | Kinderzukunftsprogramm |