Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Weltbeste Bildung“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf versprochen. Doch wenn wir mal gucken, was bis jetzt eigentlich passiert ist, dann sehen wir auf der Bundesseite ein Desinvestitionsprogramm in Bildung: 1,5 Milliarden Euro „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, ein Programm für zusätzliche Kräfte in den belasteten Klassen – gestrichen! Qualitätsoffensive Lehrerbildung – gestrichen! Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – gestrichen! Wenn heute Mittag, wie es online zu lesen ist, die Ministerin verkünden wird, dass das Startchancen-Programm mit den Ländern vereinbart ist, dann hat das einen verdammt hohen Preis.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und, meine Damen und Herren, mit Ihrem Startchancen-Programm kommen Sie zu spät, und zwar im doppelten Sinne zu spät: Erst mal haben Sie fast zwei Jahre gebraucht, ein schleppender Prozess. Bis die ersten Schulen wirklich beginnen können, wird es nicht Sommer nächsten Jahres sein; denn dann müssen ja erst mal Konzepte an den Schulen erarbeitet werden. Und bis zum nächsten Bundestagswahlkampf werden sie allenfalls Schilder an Schulen anbringen können, aber nicht die Kinder erreichen, die Unterstützung brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gyde Jensen [FDP]: Sprechen Sie mal mit den KMK-Kollegen, damit das etwas zackiger geht!)

Und Sie kommen in einem zweiten Sinne zu spät: Sie setzen nämlich zu spät an. Die Probleme, die am Ende dazu führen, dass jedes vierte Kind in der Grundschule nicht richtig lesen kann, entstehen vor allem in den Jahren vor der Einschulung im vierten und im fünften Lebensjahr. Da müssen wir etwas tun. Das sagt uns auch die Bildungsforschung.

(Ria Schröder [FDP]: Sie regieren doch in den Ländern!)

Und deshalb sieht unser Antrag heute einen verbindlichen Test und verbindliche Maßnahmen im vierten und fünften Lebensjahr vor.

(Erik von Malottki [SPD]: Was dann?)

Das ist das, wofür wir hier eintreten. Und dafür müssen Sie aber auch über Ihren Schatten springen und das Bildungsressort und das Familienressort zusammenbringen.

(Ria Schröder [FDP]:]: Das passiert doch schon längst! In Hamburg machen wir das doch! Machen Sie das doch in Ihren Ländern!)

– Das tun Sie nicht.

Heute sprach die Familienministerin;

(Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])

aber die Bildungsministerin, auch ihre Staatssekretäre sind in dieser Debatte heute nicht dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gyde Jensen [FDP]: Aber alle bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen, die hier Verantwortung tragen! Der Staatssekretär sitzt da! Und die Ministerin ist am Verhandeln! – Ria Schröder [FDP]: Da ist doch der Staatssekretär!)

– Nein, sie haben nicht geredet. Ja, der Staatssekretär sitzt stumm da und führt Protokoll. Das ist doch keine aktive Regierungsarbeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu dem Bildungsgipfel war die Familienministerin gar nicht eingeladen. Und Sie müssen diese Trennung überwinden, um weiterzukommen.

(Zuruf von der SPD: Sie müssen bessere Reden halten! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Qualität?)

Das wollen wir mit unserer Initiative machen.

Ihr Startchancen-Programm ist außerdem ein elitäres Programm.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Elitär? Das ist ja lächerlich!)

Denn 90 Prozent der Schulen werden nicht adressiert.

(Ria Schröder [FDP]: Sie haben gar keine Ahnung! – Gyde Jensen [FDP]: Weil das Länderaufgabe ist, Herr Jarzombek! Länderaufgabe!)

Auf diesen 90 Prozent der Schulen sind viele Kinder mit Förderbedarf. Und deshalb müssen Sie sich stärker auf die Schülerinnen und Schüler und weniger auf die Gebäude konzentrieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir etwas für unsere Kinder tun. Nutzen Sie die Chancen, die sich bieten, und verpassen Sie sie nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU – Gyde Jensen [FDP]: Oh! Bingo!)

Nicht dass sich die Regierungsbank ermutigt fühlt, Zwischenrufe zu machen. Das sollen Sie bitte nicht. Es ist schon gut, wenn Sie dort ruhig sitzen und zuhören.

Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)