Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das Krankenhaustransparenzgesetz. Das ist wieder ein langer Name. Aber was wollen wir eigentlich damit? Wir wollen das CHECK24 für Krankenhäuser bauen, und zwar nicht kommerziell, sondern unabhängig und verlässlich. Wenn ich mir heute einen neuen Handyvertrag suche, wenn ich einen neuen Stromtarif brauche oder wenn ich meinen Urlaub plane, dann finde ich alle Infos, die ich dazu brauche, online. Ich kann alles checken und vergleichen. Das ist total einfach, geht schnell.

Aber wie ist es eigentlich bei Krankenhäusern? Ehrlich gesagt, Anfang der Woche hatte ich davon noch überhaupt keine Ahnung und deshalb habe ich mein Team gefragt. Da sind nämlich ein paar schlaue Jungs und Mädels drin, die mir sogar etwas empfohlen haben. Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass wir in Deutschland unser Gesundheitswesen mit Arbeit zuschmeißen, ohne dass wir Menschen irgendetwas Sinnvolles davon haben, dann hat er hier ein hervorragendes Beispiel. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen die richtigen Informationen, sodass sie verlässlich und verständlich sind, und zwar für alle in diesem Land, sodass sie auch nutzbar werden. Genau das machen wir heute mit diesem Gesetz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Was genau bringt mir das jetzt? Jetzt stellen wir uns mal vor: Ich gehe wieder an die Haustüren, besuche dort Bürgerinnen und Bürger und reiß mir beim Klingeln an der Haustür den Meniskus. Dann will ich doch, dass ich genau die Klinik finde, in der die entsprechenden Spezialisten sind.

(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

– Ich mach mir ihn kaputt, genau. – Ich brauche die Klinik, in der ich die beste Behandlung dafür bekomme. Und da will ich mir doch keine Sorgen machen vor Komplikationen. Ich will genau zu den Fachkräften, die die meiste Übung haben, die die meiste Erfahrung haben. Deshalb brauche ich diese Informationen; denn das hilft mir, eine bessere Entscheidung zu treffen, im Übrigen am besten gemeinsam mit meiner Hausärztin. Das bringt Qualität, das bringt bessere Versorgung, und das finde ich persönlich fair.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, jetzt könnte man sagen: Wo soll denn das alles noch hinführen, wenn wir immer mehr Daten erheben und die dann sogar noch online stellen? Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir machen sogar noch mehr. Wir werden nämlich beim CHECK24 für Krankenhäuser überhaupt nicht aufhören. Wir machen direkt weiter. Als nächstes brauchen wir nämlich noch eine Dropbox für unsere Patientenakten, und wir brauchen ein WhatsApp für die Ärztinnen- und für Arztbriefe, weil wir nicht die Dropbox, die es schon gibt, nutzen wollen, weil wir nicht das WhatsApp nutzen wollen, was es schon gibt. Wir brauchen das nämlich in einer nichtkommerziellen Fassung, in einer verlässlichen Fassung, wo mit unseren Daten sicher, gut und verlässlich umgegangen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und genau deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Genau deshalb machen wir auch weiter mit dem Digital-Gesetz, um das sicherzustellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Präsidentin, liebe Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss. Wir haben jetzt gelernt, wo wir in Zukunft gute Informationen finden können, um herauszufinden, wo notwendige Operationen in welcher Klinik am besten gemacht werden. Aber, liebe CDU in Thüringen, wo Sie eine Operation gegen fehlendes Rückgrat finden, das wird selbst dieses Gesetzes und das Portal nicht leisten können.

Danke für das Zuhören.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Diana Stöcker.

(Beifall bei der CDU/CSU)