Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie hätten gestern beim Kongress unserer Fraktion „Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit“ dabei sein sollen. Dann wären Sie in der Realität angekommen und hätten aus erster Hand erfahren, was Ihre aktuelle Krankenhauspolitik anrichtet.

Klinikträger und Leitungen, Bürgermeister/-innen und Landräte schilderten konkret aus der Praxis, wie es bei ihnen vor Ort aussieht. Finanzielle Reserven werden oder wurden bereits für inflationsbedingte Betriebskostensteigerungen aufgezehrt. Kommunen wissen nicht, wie lange sie noch kommunal getragene Kliniken stützen können. Kreisumlagen werden erhöht, die in den einzelnen Gemeinden und Städten nur mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, und das Ganze, obwohl der Transformationsprozess der Krankenhausstrukturreform noch nicht einmal gestartet ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben die Zahlen heute schon ein paarmal gehört: Bereits im ersten Halbjahr sind mehr als 50 Krankenhausstandorte von Insolvenzverfahren betroffen, fünfmal so viele wie 2021, insbesondere in den Kleinstädten und in den ländlichen Regionen, dort, wo Krankenhäuser bisher und jetzt mehr und mehr ambulante Versorgung übernehmen, weil die Arztsitze nicht mehr besetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden diese Reform nicht mehr erleben, obwohl wir sie auch zukünftig brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Anstatt dass Sie sich um dieses dringende Problem kümmern, schaffen Sie mit dem neuen Transparenzgesetz ein neues Bürokratiemonster für die Kliniken.

Herr Minister, diese Transparenzidee ist doch bereits umgesetzt. Sowohl die Weisse Liste der Bertelsmann-Stiftung als auch das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis, bislang Bestandteil des offiziellen Internetangebotes der Bundesregierung, bieten gute Transparenz bezüglich Qualität der stationären Versorgung, anwendungsfreundlich aufbereitet. Wir sind erst eben noch einmal in dieses Angebot reingegangen. Sie können Kliniken vergleichen. Sie kennen die Kennzahlen. Es ist einfach zu bedienen.

(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

– Ja, genau; darum geht es. Das wurde auch vorhin sehr gut dargestellt.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Da haben die B-Länder zugestimmt!)

Außerdem zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Statt erst die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern umzusetzen und auf der Basis gegenseitigen Vertrauens das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dann transparent darzustellen, greifen Sie diesem Prozess vor. Sie schaffen Fakten, Sie bauen die Level-Einteilung, die die Bundesländer klar abgelehnt haben, nun in dem vorliegenden Gesetz ein. Damit suggerieren Sie, dass nur große Häuser besser seien.

Machen Sie sich ehrlich, Herr Minister: Erstens. Sie geben Krankenhäusern keine Brückenfinanzierung, bis die Strukturreform greift. Zweitens. Sie sagen nicht, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird und wer das zahlen soll. Drittens. Sie schaffen mit dem Transparenzgesetz Tatsachen, die eine Steuerung von Patientenströmen forcieren, lange vor einer von Bund und Ländern abgestimmten Krankenhausstrukturreform; da können Sie noch so oft betonen, das Transparenzgesetz hätte nichts mit der Krankenhausplanung zu tun.

Diese Reform muss von den Patientinnen und Patienten her gedacht werden. Es ist kein strategisches Planspiel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Gerade die Patientinnen und Patienten, aber auch alle Mitarbeitenden aus Pflege und Medizin werden jetzt zunehmend verunsichert. Vertrauen ist jedoch das Wichtigste, um sich für ein Krankenhaus zu entscheiden. Sie, Herr Minister, verspielen gerade bei vielen Menschen das Vertrauen.

Für alle Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut und ein Gefühl der ausreichenden Versorgung elementar. Seien Sie sich dessen bitte auch gesellschaftspolitisch bewusst.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner jetzt das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)