Robert Farlefraktionslos - Steuererhöhungen für Gas, Fernwärme und Gastronomie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, warum wir uns heute mit dem Thema beschäftigen. Es gibt auch viele Gründe, die man einfach nicht dafür heranziehen kann, weil sie einfach falsch sind; denn die Hauptursache ist die Politik der Ampel selbst.
Ich spreche mich auf jeden Fall strikt dagegen aus, weitere Steuererhöhungen in der Situation durchzuführen, in der die Haushalte kämpfen müssen, mit ihren Kosten zurechtzukommen. Ich selbst merke es, wenn ich einkaufen gehe. Für ein Wochenende für zwei Personen ist ein Einkauf unter 100 Euro kaum möglich.
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Was kauft er denn? – Zuruf von der SPD: Weniger Alkohol kaufen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Früher waren es 30 oder 40 Euro, die man dafür gebraucht hat.
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Fürs Wochenende?)
Und dann muss ich Ihnen mal ganz klar sagen: Der jetzige Beschluss – – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Die Leute spüren das alle in ihrem Geldbeutel. Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich. Mich stört es sowieso nicht. Ob Sie lachen oder nicht, ist mir scheißegal.
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Nein! Wir wüssten gerne Ihre Einkaufsliste!)
– Ja, ich gehe selber einkaufen. Ja, Tatsache. Stellen Sie sich das vor!
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das bestreite ich ja nicht! Aber 100 Euro fürs Wochenende?)
Und dann muss ich noch was sagen, was viel wichtiger ist: Eine einzelne drei- oder vierköpfige Familie zahlt angesichts dieses Heizhammers 300 Euro bis 330 Euro mehr im kommenden Jahr. Das kommt mitten in der Heizperiode auf die Leute zu. Was fällt Ihnen von der Ampel eigentlich ein, solche Sachen abzuziehen?
(Jürgen Coße [SPD]: Bei Ihrer Rede fällt mir auch nichts ein!)
Das Nächste ist: Die Ursache ist die Nullzinspolitik. Bedauerlicherweise fallen mir sehr viele ökonomische Argumente ein. Die kann ich alle nicht bringen; ich weiß.
(Armand Zorn [SPD]: Mit Ökonomie hat das nichts zu tun!)
Was mir aber einfällt und sofort noch angesprochen werden muss, ist, –
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.
– dass sich Ihre Regierung offensichtlich in erster Linie nur um die Ukraine kümmert, –
(Zurufe von der SPD: Oah!)
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.
– nur um die Ukraine kümmert, –
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Abschalten!)
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
– mit 22 Milliarden Euro,
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Radio Moskau! – Armand Zorn [SPD]: Die Redezeit ist vorbei!)
aber auch 10 Milliarden Euro Klimaschutz für Indien – –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Robert Farle [fraktionslos]: Schalten Sie ruhig ab! Ich nehme Ihnen das nicht übel! – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Jedes Mal!)
Herr Farle, jetzt kommt gleich der nächste Redner hier ans Pult.
(Robert Farle [fraktionslos]: Aber ich nehme mir noch einen Schluck Wasser! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Das können Sie auch mitnehmen!)
– Sie können es mitnehmen.
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Nehmen Sie das Glas einfach mit! – Nina Warken [CDU/CSU]: Man kann das mitnehmen, das Glas Wasser! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Das können Sie sich selber vorschreiben; aber ich trinke dann, wann ich will! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinderstube! – Weiterer Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Das glaube ich einfach nicht!)
Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7578701 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 122 |
Tagesordnungspunkt | Steuererhöhungen für Gas, Fernwärme und Gastronomie |