Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Die Migranten wollen vor allem nach Deutschland. Aber Faeser will schon wieder Solidarität zeigen, die Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Wenn nächste Woche wieder eine Armada dort anlandet: Deutschland nimmt sie im Zweifelsfall – Frankreich übrigens nicht.

Deutschland sorgt dafür, dass der Strom nicht versiegen wird. Dabei hatte Deutschland letztes Jahr dreimal so viel Asylerstanträge wie Italien. Das muss wohl die vielgepriesene EU-Solidarität sein, die den schon am stärksten Belasteten zugunsten der anderen dann immer noch stärker belastet. Wir brauchen keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU, Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach ist das.

(Beifall bei der AfD)

Die Attraktivität Europas wird aber bleiben; denn das Gefälle des Lebensstandards wird bleiben. Lieber in Deutschland auf Stütze leben als in Afrika arbeiten.

(Timon Gremmels [SPD]: Oh Mann! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Widerlich! Bullshit!)

Also heißt die Lösung, wenn die nächste Flotte von Wohlstandsmigranten in Europa einfällt: Gute Rückreise! Baut euch einen schönen Kontinent auf!

(Timon Gremmels [SPD]: Zynisch!)

Deshalb sofort Stopp aller Programme, bei denen Deutschland selbst als Schleuser auftritt: kein Familiennachzug für illegale Zuwanderer. Der muss nicht in Deutschland stattfinden.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch alles die Unwahrheit!)

Die Sehnsucht scheint nicht so groß gewesen zu sein, als die Quartiermacher vorgeschickt wurden – von betuchten Familien übrigens, die sich Schleuserkosten und Lebensgefahr gerne leisten, um sich das später im Schlaraffenland Deutschland hundertfach zurückzahlen zu lassen.

Aus Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort.

(Beifall bei der AfD)

„Afghanische Ortskräfte“, ein pervertierter Begriff. Vielleicht gab es ein paar Hundert. Die Regierung erfindet 44 000

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Lügen! Das sind Lügen! Sie lügen! Natürlich gab es mehr Ortskräfte, als Sie das sagen!)

plus jedes Jahr noch mal 12 000 im Rahmen eines willkürlichen Aufnahmeprogramms. Alles überflüssig, Schluss mit dem ganzen Quatsch.

Wenn die polnische Regierung Hunderttausende Arbeitsvisa unter der Hand verkauft, Italien sich weigert, dort Erstregistrierte wieder aufzunehmen, wenn Griechenland angeblich nicht zumutbar ist, dann kann Schengen die Außengrenzen selbst nicht schützen. Deutschland muss selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze zumindest auf Zeit wieder aufnehmen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen.

Stattdessen sendet Faeser aber ganz andere Signale: Chancen-Aufenthalt für Nichtaufenthaltsberechtigte, Turboeinbürgerung, sobald der Afghane die drei Buchstaben SPD lesen kann.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!)

In Hessen ist die Verzweiflung so groß, dass jetzt sogar das Wahlrecht für Asylbewerber kommen soll. Mein Gott, wie peinlich ist das denn?

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!)

Den unhaltbaren Migrationszuständen verdanken wir explodierende Zuwanderergewalt: zu Silvester in Berlin, Zerstörungsfeste unserer Neubürger, Freibäder für Mädchen und Frauen nicht mehr betretbar, in den Innenstädten Clankriege,

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Bullshit!)

Bandenkompromisse handeln Scharia-Richter aus. Wenn es wieder eine Schlägerei verfeindeter Ausländergruppen gibt, sagt Faeser irgendwo: Gewalt bei uns geht gar nicht. – Wenn wieder so ein traumatisierter Betreuungsfall unschuldige Menschen aufschlitzt, sagt sie: Wir brauchen wirklich mehr Sozialarbeiter.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ekelhaft!)

Was wollen da alle Parteien außer der AfD? Weiter mit der Zuwanderung aus Nahost und Schwarzafrika. Die Ampel sowieso.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)

Die Union fordert Hunderttausende jährlich einfach als Kontingent.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was?)

Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt bringen Sie die hässlichen Bilder von 2015 in unsere Städte. Bahnhöfe, Parks, Schulen: immer öfter Angstzonen. Täglich Dutzende Messerattacken, zweimal täglich Gruppenvergewaltigung, Schwimmbadterror den ganzen Sommer durch, Schlägereien von Großfamilien in Dauerschleife.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Lübeck: Faesers Polizei will die Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen.

(Beifall bei der AfD)

Aber die Union will die verheerende Migrationspolitik von Ampel-Faeser gar nicht ändern. Sie will AfD-Anträge scheinheilig kopieren,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das haben wir nicht nötig!)

aber gleichzeitig die Ampelministerin Faeser behalten, wie sie uns gestern gezeigt hat. Man muss sich das mal vorstellen. Wer braucht denn so eine Pseudoopposition, die möchte, dass die Regierung im Amt bleibt?

(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Mehr als ablesen können Sie auch nicht, oder?)

Ihr Wähler der Union, ihr Wähler in Bayern, ihr Wähler in Hessen: Schaut auf diesen Saal und erkennt, dass ihr dieser Union nicht trauen dürft und nicht trauen könnt!

(Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber euch!)

Herr Curio, ich entnehme Ihren Worten – wenn ich das Protokoll nachgelesen habe, werde ich mich gegebenenfalls dazu äußern –, dass Sie traumatisierte Menschen hier auf unflätige Art beleidigt haben. Das schaue ich mir nachher an und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, wenn wir da oben sitzen! – Jürgen Coße [SPD]: Das wäre ja nicht das erste Mal!)

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)