Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, das, was Sie hier an verbalen Ausfällen produziert haben, kann man wirklich nur als intellektuelle Degeneration bezeichnen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wir uns von Ihnen anhören müssen! Also wirklich!)

Herr Amthor, bei allem zu Gebote stehenden Respekt, aber wenn Sie der Ampel eine Geisterfahrt vorwerfen, dann lege ich Wert auf die Feststellung, dass Sie diese Geisterfahrt begonnen haben.

(Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wir haben Probleme gelöst, anders als Sie!)

Und wenn Sie der AfD Konzeptionslosigkeit vorwerfen, dann darf ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass die AfD seit 2015 Grenzkontrollen fordert. Sie springen jetzt auf diesen Zug auf.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Weil sich die Situation verändert hat!)

Aber auf diese Nachahmung fällt doch kein einziger Bürger rein.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Migrationslage in Deutschland ist nicht nur besorgniserregend, sie ist außer Kontrolle. Sie ist schlimmer als 2015. In Deutschland ist die Anzahl der Asylbewerber um 77 Prozent gestiegen, und wir verzeichnen in unserem Land 15 000 illegale Einreisen pro Monat, Tendenz steigend. Die Aufnahmekapazitäten unserer Landkreise und unserer Kommunen sind final erschöpft. Deutschland ist am Ende. Und trotzdem ist die Regierung weder willens noch in der Lage, diese Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Von manchen Landesregierungen wird sogar die Unterbringung sogenannter Schutzsuchender gegen den Willen der Gemeinden geplant. Das sind unfassbare Zustände, und die dürfen wir nicht länger hinnehmen!

(Beifall bei der AfD)

Die Sicherheitslage in Deutschland ist infolge dieses Totalversagens desaströs. Das sehen wir vor allem an der explodierenden Messerkriminalität, an der steigenden Anzahl der Sexualdelikte, vor allem aber auch an den immer häufiger vorkommenden massiven gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter Schutzsuchender in unseren Freibädern oder auf unseren Straßen – seien es Hunderte Libanesen und Syrer in Essen oder Castrop-Rauxel oder Hunderte Eritreer in Gießen oder zuletzt in Stuttgart. Dort hatten alle 228 Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, und 93 Prozent waren Ausländer. Bei diesen brutalen, menschenverachtenden Angriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion gute Besserung wünsche und natürlich auch für ihren Einsatz danke.

(Beifall bei der AfD)

Dass der zuständige Bürgermeister und auch die Polizeiführung in Stuttgart trotz im In- und Ausland bereits stattgefundener ähnlicher Ausschreitungen von dieser Entwicklung überrascht wurden und dass im Nachgang nahezu alle Tatverdächtigen mittlerweile auf freien Fuß gesetzt worden sind, das zeigt aus meiner Sicht eine erschreckende Dysfunktionalität unseres Staates, und die muss endlich korrigiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Wer sich als angeblich Schutzsuchender an solchen Ausschreitungen beteiligt, der braucht eine klare Ansage, die da lautet: Ihr habt in Deutschland nichts zu suchen! – Solche Leute sind konsequent abzuschieben.

(Beifall bei der AfD)

In dieser historischen Herausforderung für unser Land haben wir eine Innenministerin, die entweder unerträglich inkompetent ist oder die Bürger bewusst belügt. Bei der gestrigen Regierungsbefragung hat die Ministerin allen Ernstes behauptet – Zitat –: „Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen.“

Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sie diese Falschbehauptung in Reaktion auf meinen Hinweis, dass nur bei stationären Kontrollen an der Grenze eine Zurückweisung illegal Einreisender möglich ist, aufgestellt hat und diese tatsächliche Rechtslage dann auch noch als unwahr bezeichnet hat. Sogar auf explizite Nachfrage blieb die Ministerin bei ihrer Falschaussage.

(Widerspruch des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jeder Bundespolizist im mittleren Dienst weiß, dass Zurückweisungen nur an der Grenze möglich sind. Die Bundesinnenministerin hat gestern in diesem Parlament Fake News verbreitet.

(Beifall bei der AfD)

Sie hat damit erneut den Beweis erbracht, dass sie die völlig falsche Person in diesem so wichtigen Amt ist. Wir brauchen endlich einen Innenminister, der Ahnung von seinem Aufgabenbereich hat und weiß, wovon er redet. Jeder Tag, den diese Frau weiter im Amt des Innenministers verbringt, ist eine Katastrophe für Deutschland. Schluss damit!

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen jetzt endlich handeln. Nicht der Rechtsextremismus, sondern die illegale Massenmigration ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land. Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diese verheerende Migrationspolitik ein für alle Mal beenden. Wir werden Geld- durch Sachleistungen ersetzen, stationäre Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender einrichten. Und wir werden alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben. Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Bürger, Sie haben die Wahl, ob Sie weiter diesen Fraktionen und den sie tragenden Parteien Ihr Vertrauen schenken, denen im Grunde genommen völlig egal ist, ob Sie in Ihrem eigenen Land sicher leben können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– oder ob Sie sich für die AfD entscheiden, der einzigen politischen Kraft, die Deutschland endlich wieder sicher macht.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber klar!)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Helge Lindh.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)