Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen,

(Lachen bei der AfD)

ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. Insofern haben Sie gerade wieder ein glänzendes Beispiel Ihrer intellektuellen Kapazitäten abgelegt.

(Widerspruch des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, dass Sie offensichtlich stolz auf Ihren Mangel an Anstand und Intellekt sind. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie als Experte müssen es ja wissen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie geschlafen, oder was?)

Weiterhin muss ich nach Ihren Ausführungen feststellen, dass – ich meine das sehr, sehr ernst – jedes kleine Kind noch vor dem Spracherwerb mehr Realitätssinn und Sachverstand an den Tag legt, als Sie ihn gerade bewiesen haben: null Sachverstand, null Antworten, null Lösungen, null Konzept!

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das ist eine bemerkenswerte Nichtleistung Ihrerseits.

(Jörn König [AfD]: Wir sind jetzt hier nicht bei Böhmermann!)

Sie schaffen das ja auch bei dem Thema Europa, wenn man ein bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird man gewiss keine Antworten finden. Es ist aber keine kluge Strategie, die Augen zuzuhalten und zu sagen: Europa wollen wir nicht. – Europa wird bleiben, die Welt wird bleiben, Migration wird bleiben. Da können Sie sich noch so auf die Hinterbeine stellen.

(Zuruf von der AfD: Was ist der Unterschied zwischen Europa und EU?)

Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt als Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das erste Beispiel sind diktatorische Regime, die Sie hofieren, besuchen und unterstützen. Insofern sind Sie eine Fluchtursache. Arbeiten Sie an sich selbst und an Ihrer Abschaffung, dann haben wir weniger Migration und Flucht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Zweitens. Klimaschutz ist künftig zunehmend ein massiver Grund von Flucht. Sie leugnen Klimaschutz. Sie fördern Fluchtursachen. Weiterhin: Verfolgung von Frauen, Femizide etc.; all das Fluchtursachen.

(Zuruf von der AfD)

Was sagen Sie dazu? Nichts. Wer so offensichtlich ignorant ist gegenüber den Gründen von Flucht, der ist maximal scheinheilig. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Der verarscht die Bevölkerung. Das ist nämlich das, was Sie jeden Tag tun, und das ist inakzeptabel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wir haben in der Tat festzustellen – da ist sich diese Koalition einig –, dass allein moralische Perspektiven nicht hinreichend sind, ja dass manchmal sogar die Zuspitzung alleine moralische Angriffsflächen bietet, die Sie natürlich genüsslich genießen.

Die Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zum Grundprinzip unseres Handelns im Bereich „Flucht und Asyl“ das Amoralische und Unmoralische zu machen. Man sollte sich auch an diesem Prinzip – kleiner Wink zur Union –, das Amoralische und Unmoralische zum Leitprinzip von Migrationspolitik zu machen, kein Beispiel nehmen. Denn am Ende wird es nicht in Erfolge der Union münden, sondern in weitere unverdiente Erfolge der Rechtsextremen und Faschisten und Nazis in unseren Parlamenten.

(Jochen Haug [AfD]: Frau Präsidentin, gibt es dafür einen Ordnungsruf? – Jörn König [AfD]: 16 Prozent!)

Gucken wir uns doch stattdessen die Realität an, die Sie leugnen. Wenn wir diese Mauern hochziehen würden: Was hätten wir denn dann? Wenn wir überall den von Ihnen geforderten Grenzschutz machen würden:

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Das würde nicht ein bisschen zu einer Reduktion illegaler Migration führen, wie Ihnen alle Experten sagen und die Gewerkschaft der Polizei eindrucksvoll demonstriert hat. Das ist nicht die Folge. Außerdem wird es auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, was geht! Was wollen Sie denn? Machen Sie mal einen Vorschlag!)

Europäisches Recht, Menschenrechtskonvention: Das, was Sie fordern, ist ein reiner Rechtsbruch, ist ein Verlassen der Grundlagen unseres Humanismus, ist ein Widerspruch zur europäischen Menschenrechtsfrage, ist ein Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Dann sagen Sie es deutlich: Sie fordern die Abschaffung internationalen Rechts und die Abschaffung der EU.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ansonsten ist das, was Sie vorgetragen haben, bar jeder Realität, bar jeder Vernunft. Es ist pure Täuschung der Bevölkerung.

Lieber Herr Lindh, letzter Satz, bitte

Das ist amoralisch und unanständig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD)

Lieber Herr Lindh, ich erteile Ihnen unter anderem für die Verwendung des Begriffs „Nazi“ einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er hat abstrakt davor gewarnt!)

– Doch. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.

(Zurufe von der SPD)

– Wir führen jetzt bitte die Debatte fort und klären alles Weitere später.

(Beifall bei der CDU/CSU)