Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Mesarosch hatte in seiner Rede genau einen richtigen Satz – ein einziger! –; ich zitiere: „Ohne Rechenzentren keine Digitalisierung!“ Deswegen habe ich mit den Betroffenen gesprochen und mir unter anderem ein modernes Rechenzentrum eines kommunalen Betreibers angeschaut. Ich habe die Auswirkungen Ihrer Gesetzgebung mit denen diskutiert, die Ihre völlig über das Ziel hinausschießenden Regelungen später umsetzen müssen. Diese Gespräche hätte ich Ihnen und Ihren Ampelkollegen empfohlen; denn dann müssten wir jetzt nicht über einen solch unausgegorenen Gesetzentwurf debattieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich mache das an drei Beispielen fest:

Erstens. Ihre Abwärmebestimmungen ignorieren nicht nur Sicherheits-, Infrastruktur- und Standortbedingungen für Rechenzentren; sie blenden saisonale Schwankungen der Abwärmemenge aus und erfordern teure Umbaumaßnahmen. Es macht nur Sinn, Abwärme dort zu nutzen, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist.

Zweitens. Ihre kurzen Übergangsfristen bis 2027 und 2030 ignorieren die Investitionszyklen von Rechenzentren. Bei Klimageräten sprechen wir von einer Nutzungs- und Abschreibungsdauer von über zehn Jahren. Diese Geräte vorher herausreißen zu müssen, ist nicht nur ökologisch kompletter Unsinn.

Und drittens. Ihr Gesetzentwurf ignoriert die Heterogenität der Rechenzentrumslandschaft in Deutschland. So nimmt beispielsweise der Anteil der Colocation-Rechenzentren an den IT-Kapazitäten deutlich zu. Darunter leidet die faktische Energieverbrauchseffektivität, selbst wenn die baulichen Voraussetzungen gegeben sind.

Ich gebe ein praktisches Beispiel, um die Absurdität dieses Entwurfs zu erläutern. Schauen wir einmal genauer auf diese Energieverbrauchseffektivität. Sie können die Effektivität erhöhen, indem Sie die Klimatisierungsleistung des Rechenzentrums reduzieren und gleichzeitig die Lüfterleistung der Server erhöhen. Auf dem Papier wird das Rechenzentrum dann grüner und erreicht Ihre Kennwerte. Aber in der Realität wird sich der Gesamtenergieverbrauch erhöhen. Oder wie es der Wirtschaftsminister sagen würde: Diese Regel ist nicht unbrauchbar, sie erfüllt einfach nur nicht ihren Zweck.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ganz davon zu schweigen, dass das Gesetz ganz nebenbei Mehrbelastungen für die Kommunen von über 1 Milliarde Euro bereithält. Herr Minister, der „Zeit“ sagten Sie: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe.“ Die Aussage kaufe ich Ihnen auch ab. Aber wenn das, was Sie bislang gezeigt haben und hier vorlegen, wirklich Ihr Bestes ist, wird ziemlich deutlich, dass diese Aufgabe für Sie eine ganze Nummer zu groß ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit unserem Änderungsantrag zeigen wir, wie man es besser macht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kathrin Henneberger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)