Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Gemeinsamkeit haben wir anscheinend doch, nämlich dass wir die Gastronomie eigentlich gut finden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Wir haben auch die Gemeinsamkeit, dass wir bisher schon viel für die Gastronomie getan haben. Jetzt geht es einfach darum: Machen wir das in der Zukunft weiter? Darum müssen wir eine Analyse vornehmen, wie es der Gastronomie eigentlich geht. Zweimal ist die Befristung, über die wir heute diskutieren, schon verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Es gab Gründe, warum verlängert wurde. Und jetzt müssen wir uns doch einfach die Frage stellen: Bestehen diese Gründe noch?

Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, wenn wir mit Gastronomen sprechen, wenn wir selber in der Gastronomie zu Gast sind, spüren wir doch, dass die Gastronomie in Deutschland mit dem Rücken zur Wand steht und wir ihr auch weiterhin helfen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Gastronomie hat sich nämlich nicht erholt seit 2019. Die Umsätze liegen noch unter denen von 2019. 36 000 Betriebe mussten schließen. Das kostet übrigens auch Arbeitsplätze, und Betriebe, die zugemacht haben, zahlen überhaupt keine Umsatzsteuer, egal ob 7 oder 19 Prozent. Das sollte Ihnen auch bewusst sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Erhöhung müsste aufgrund der ganzen Kostensteigerungen, die es jetzt schon gab, mit 11,2 Prozent auf die Kunden überwälzt werden. Die Kunden werden sich das nicht mehr weiter leisten können. Der Staat wird in diesem Moment zum Inflationstreiber, oder, genauer gesagt, die Ampel. Eine geringere Nachfrage führt dazu, dass weitere Betriebe schließen müssen.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Nach Berechnungen der DEHOGA werden weitere 12 000 Betriebe vom Netz gehen. Wollen Sie das denn wirklich, liebe Ampelkoalition?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine dauerhafte Entfristung würde auch Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, und zwar insbesondere im EU-Wettbewerb. 23 von 27 EU-Staaten haben diesen ermäßigten Steuersatz.

(Zuruf von der FDP: Und wer hat das eingeführt?)

Wenn Sie in der Grenzregion unterwegs sind, stehen Sie in Konkurrenz: Sie stehen in Konkurrenz zum Lebensmittelhandel, Sie stehen in Konkurrenz zum Imbiss. Es wäre also vernünftig, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent aufzuerlegen.

(Michael Schrodi [SPD]: Kommt jetzt noch was?)

Und ich sage zu den 1,8 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen: Das Ganze wird zwar nicht billig,

(Michael Schrodi [SPD]: Ach!)

aber ob diese Zahl richtig ist, wenn die Nachfrage zurückgeht, wenn der Umsatz zurückgeht, das bezweifle ich doch in erheblichem Maße.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tim Klüssendorf [SPD]: Wie sieht Ihre Gegenfinanzierung aus?)

Wenn wir uns einig sind, dass die Gastronomie wichtig ist, dann handeln Sie: Denn die Gastronomie braucht auch Planungssicherheit. Sie braucht kein Weihnachtsgeschenk der Ampel, wenn Sie dann so großzügig sind, am Ende doch mal was zuzusagen. Unternehmer müssen Entscheidungen treffen. Es geht um Investitionsentscheidungen: Renoviere ich meine Gastronomie? Wie gehe ich mit den Tilgungen für die Kredite um, die der Kollege Donth angesprochen hat? Es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Von daher braucht die Branche jetzt Klarheit von der Ampel, und nicht erst zu Weihnachten, wo man gar nicht weiß, was da rauskommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Ampelfraktionen, geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie heute ein klares Bekenntnis zur Gastronomie ab, und stimmen Sie, wenn Sie unserem Entschließungsantrag schon nicht zustimmen wollen, wenigstens unserem Gesetzentwurf zu! Lippenbekenntnisse helfen der Gastronomie nicht. Werden Sie nicht zum Totengräber der deutschen Gastronomie!

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)