Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Mir liegen eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll geben und zur Kenntnis nehmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7371, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/5810 abzulehnen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitte ich, noch kurz für drei einfache Abstimmungen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 11 hierzubleiben.

Sie haben zur Abstimmung nach Eröffnung 20 Minuten Zeit; das heißt, ich werde um 18 Uhr die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt. Herzlichen Dank dafür.

Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Und jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6872 und 20/7632 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen und steht also jetzt auf? – Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7635. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Jetzt könnten Sie zur Abstimmung gehen, aber ich weise darauf hin, dass bis 18 Uhr Zeit ist.