Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Freiheit. Sie ist die Freiheit, geliebte Freunde und Familie zu besuchen, zum Arbeitsplatz zu fahren, Urlaubsziele zu erreichen. Für viele junge Menschen ist Mobilität die Grundlage, die Freiheit, eigenes Geld verdienen zu können. Mobilität ist ein Teil jener Freiheit, die Deutschland zu einem der glücklichsten, wohlhabendsten und lebenswertesten Länder in der ganzen Welt macht.

Wir wollen Mobilität und Klimaschutz verbinden, und das erfordert eine moderne Schiene. Es ist schon jetzt ein historischer Rekord, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 70 Millionen Reisende knapp 22 Milliarden Kilometer im ICE oder IC zurückgelegt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Menschen, meine Damen und Herren, fühle ich mich als Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung verpflichtet. Deshalb sage ich es in aller Deutlichkeit: Die über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur führt zu Verspätungen und Zugausfällen in einem absolut inakzeptablen Maße. Das müssen wir ändern, und das werden wir ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bahnreisende sollen künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen. Gleichzeitig soll ein Viertel des Gütertransports über die Schiene abgewickelt werden. Deshalb treiben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verbesserungen beim Schienennetz mit einer Dynamik voran wie keine Bundesregierung vorher, etwa in den Bereichen Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Finanzierung. Die Umsetzung der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene führen zu einer beschleunigten Qualitätsverbesserung und Kapazitätssteigerungen.

(Beifall des Abg. Valentin Abel [FDP])

Hand in Hand arbeiten hier Bund, Länder und die Branche an der Umsetzung. Ein erheblicher Teil der Maßnahmen, mehr als drei Viertel, ist bereits auf den Weg gebracht oder sogar umgesetzt.

Dies alles, meine Damen und Herren, reicht aber nicht aus, um die Schiene in eine moderne Zukunft zu führen. Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, hat mir vor einiger Zeit erzählt, was das Geheimnis des Schweizer Bahnerfolgs ist. Er sagt, es hat drei Komponenten: erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld. Wir brauchen also Geld und Geduld, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Und genau was das Geld und die Finanzierung angeht, legt die Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Grundlage. Mit 39 Milliarden Euro zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden 42 Milliarden Euro wird der Finanzrahmen verdoppelt.

Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

(Michael Donth [CDU/CSU]: Jetzt kommt er zum Gesetz!)

schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Sanierung der Hochleistungskorridore, für die Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, kurz: InfraGo, und für eine neue Finanzierungsarchitektur. Das mag technisch klingen, kommt aber den Bürgerinnen und Bürgern, die Bahn fahren, zugute.

Neue Finanzierungsoptionen werden etwa für Bahnhöfe eröffnet. Immerhin sind die Bahnhöfe das Entree in das Schienenverkehrssystem, und bisher wurden sie in der Finanzierung praktisch nicht berücksichtigt. Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver wird.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schiene ist ein eindeutiger Schwerpunkt und ein Erfolgsfaktor dieser Bundesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition liefert. Die Beschleunigungskommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein weiterer Meilenstein nach dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für die Mobilität der Menschen, für Klimaschutz, für die Freiheit.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz und hoffe, dass wir in konstruktiven Beratungen hier eine gute Grundlage schaffen, damit wir den Zukunftsverkehrsträger Schiene noch besser machen und die aufgetretenen Sanierungsfälle und den Investitionsrückstand endlich beseitigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es sachlich!)