Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden, mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wer war denn Finanzminister in der letzten Legislaturperiode? – Gegenruf des Abg. Mathias Stein [SPD]: Wer war denn Verkehrsminister?)

Doch „es ist wichtig, dass Minister Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen“. So ein sehr richtiges Zitat, Herr Ploß, aus dem „Straubinger Tagblatt“ von letzter Woche.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wer war denn Finanzminister in der letzten Legislaturperiode?)

Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Schiene investiert werden; das ist ein historisches Investitionsprogramm für die Schiene, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bahn wird zu einem modernen, zuverlässigen und, ja, pünktlichen Verkehrsmittel gemacht. Und ich muss es noch mal sagen: Die CSU-Verkehrsminister haben die Schiene jahrelang vernachlässigt.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wer war denn Finanzminister? – Gegenruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Lieber Herr Ploß, nicht ablenken! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Finanzminister Scholz hat die Bahn kaputtgespart!)

Das ist nicht hinnehmbar; das ist von niemandem hier der Anspruch an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das wird besser werden und jetzt Schritt für Schritt angepackt.

(Beifall bei der SPD)

Die Finanzierung dafür, diese 80 Milliarden plus, ist natürlich nur die Basis. Wir schaffen jetzt gerade, in diesen Tagen und Wochen, die Voraussetzung für schnelleres Planen und schnellere Genehmigungen, und dann muss es endlich losgehen.

(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Es wurde eben schon mehrfach der Schienengipfel in Frankfurt letzte Woche angesprochen, wo ja die Sanierung der 40 wichtigsten Streckenkorridore bis zum Jahr 2030 vorgestellt wurde. Das ist ein wirkliches Mammutprojekt; aber das ist unsere Grundlage dafür, dass Zuverlässigkeit und Verbesserung jetzt Stück für Stück ins Schienennetz kommen.

Frau Kollegin Martin, der Kollege Ploß, der nachher auch noch selbst reden darf,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

würde Ihnen trotzdem gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?

Ach, nee, Herr Ploß und ich können uns dann in Hamburg unterhalten. Vielen Dank.

Ich muss ja hier ein bisschen auf die Zeit achten, damit es nach Mitternacht möglichst nicht lang wird. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Ich möchte hier aber auch noch mal für die SPD-Fraktion klar sagen: Bei allen Geldern, die wir jetzt geben, bei allen Planungen, die wir haben, ist unsere Erwartungshaltung an die Deutsche Bahn, dass sie ihre Zusagen auch einhält, dass Sanierungen wie geplant pünktlich abgeschlossen werden, dass es einen funktionierenden Schienenersatzverkehr für Güter wie für Personen und keine Verzögerungen gibt. Das ist eine klare Erwartungshaltung, und die Umsetzung fordern wir auch ein.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Valentin Abel [FDP])

Um es noch mal zu sagen: Ja, zum Schienennetz gehören die Bahnhöfe. Deswegen sagen wir: Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSWAG, das ja die Grundlage für Investitionen in die Schiene ist, ist die Kernforderung nicht nur mehr Geld, Kollege Donth, für Digitalisierung, digitale Schiene oder Lärmschutz, sondern eben auch für eine umfassende, verbesserte Finanzierung für moderne und attraktive Bahnhöfe.

Neben diesem heutigen Gesetzentwurf gehören ja auch die Transparenz und die Steuerung der Investitionen in die Schiene zu den übergeordneten Fragen. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, und auch heute noch mal: Ja, natürlich, wir brauchen eine stärkere, eine engere und vor allem eine transparentere Steuerung der Bahn durch den Bund mit ganz klaren Zielen, die auch gerne für die Öffentlichkeit transparent nachlesbar sind. Wir brauchen die Ausrichtung auf das Gemeinwohl, und wir brauchen eine Effizienzsteigerung.

Deswegen ist es völlig sinnlos, sich jetzt noch in weiteren Debatten um Gesellschaftsstrukturen zu verlieren.

(Beifall des Abg. Mathias Stein [SPD])

Es muss jetzt losgehen; wir legen jetzt die Grundlagen, damit es im Januar 2024 mit der InfraGo und mit allen weiteren Planungen losgehen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Wie sieht die denn genau aus, die Planung? – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das wollen wir sehen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das legen wir uns auf Wiedervorlage!)

Zum Schluss. Ja, natürlich, für die SPD ist und bleibt die Schiene der Verkehrsträger der Zukunft. Die Zahlen zeigen es – der Bahnbeauftragte hat es eben noch mal gesagt –: Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit der Bahn. Das Deutschlandticket ist ein Riesenerfolg. Wir machen uns jetzt wirklich daran, eine zweite große Bahnreform mit vielen rechtlichen Grundlagen, mit weiteren Investitionen zu schaffen. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder Spaß am Bahnfahren haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie vorausgesagt: Jetzt hat der Kollege Dr. Christoph Ploß das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)