Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine starke Schiene möchte, wenn man den Bahnverkehr in Deutschland stärken möchte, dann ist dieser Gesetzentwurf einfach viel zu wenig. Da hätten wir mehr von der Ampelkoalition erwartet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Das ist doch die erste Lesung! Ihr könnt ja ein paar Vorschläge machen! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hattet ihr denn geliefert, als ihr regiert habt? Wir machen mehr als ihr in den Jahrzehnten davor!)

Herr Staatssekretär Theurer, Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt: Für eine starke Schiene braucht es Geld, Geld, Geld. – Das ist absolut richtig; natürlich brauchen wir Geld, und wir brauchen mehr Investitionsmittel für die Schiene. Da werden Sie die CDU/CSU-Fraktion immer an Ihrer Seite haben.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Auf einmal! Was ganz Neues! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie zu!)

Aber Ihr eigener Koalitionspartner, die grüne Partei, hat das ja eben in der Debatte kritisiert. Sie, Frau Kollegin Verlinden, haben darauf hingewiesen: Nur Geld allein reicht nicht; wir brauchen auch mehr Tempo. – Wenn wir mehr Tempo brauchen, dann brauchen wir auch Reformen beim Planungsrecht,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir ja!)

und auf diese Reformen warten wir jetzt seit zwei Jahren. Es kann nicht sein, dass die Koalition bis heute keine wirkliche Reform des Planungsrechts in Deutschland vorgelegt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Gerade in dieser Woche hat der Verkehrsminister Wissing auf unsere Nachfragen in den Ausschüssen noch einmal eines deutlich klargestellt: Die dringend notwendige Überarbeitung von Umweltrichtlinien wird nicht kommen. Es wird keine Einschränkung des Verbandsklagerechts geben. Es wird auch nicht die Einführung einer Stichtagsregelung geben. Diese Regelung würde bedeuten, dass ab einem gewissen Zeitpunkt neue Gesetze oder neue Punkte nicht in ein laufendes Verfahren eingearbeitet werden müssen. All diese Maßnahmen wären sehr, sehr wichtig, damit wir nicht wie im Moment fast 25 Jahre für ein neues Schienenprojekt in Deutschland benötigen, von der Planung bis zum Bau, sondern damit wir die Schiene in Deutschland schneller planen, bauen und realisieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dass Sie jetzt schon, in der Mitte der Legislaturperiode, klargestellt haben, dass all das nicht kommt, wird dazu führen, dass die ambitionierten Ziele, die die Union in der letzten Legislaturperiode für den Deutschlandtakt aufgesetzt hat, schwer zu realisieren sein werden. Deswegen kann ich Ihnen eines hier schon ankündigen: Wir werden Druck machen, dass wir Reformen beim Planungsrecht noch in dieser Legislaturperiode bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen, was ihr über vier Legislaturen nicht gemacht habt! Wir machen jetzt Dampf! – Gegenruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Einen letzten Punkt muss ich noch erwähnen, wenn wir über Hamburg–Hannover sprechen – ganz aktuelles Thema –: Es kann nicht sein, dass die Interessen des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil mehr zählen als die nationalen Interessen Deutschlands und die Ziele, die wir uns beim Deutschlandtakt vorgenommen haben. Deswegen will ich Sie noch mal auffordern: Denken Sie bitte ans Land, und denken Sie nicht an die Interessen von Lars Klingbeil!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das sagt der Richtige!)

Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion

(Beifall bei der SPD)