Katrin Göring-Eckardt - Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Ich gehe davon aus, dass Sie ganz am Ende der Debatte heute hier sind. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so, und ich bedanke mich dafür.
Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ebenfalls entfällt – das will ich auch noch sagen – die Abstimmung über den zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, weil wir zur dritten Beratung ja gar nicht kommen. Der war auf Drucksache 20/8425 zu finden.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7578769 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 122 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes |