21.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 13

Katrin Göring-Eckardt - Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

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Ich gehe davon aus, dass Sie ganz am Ende der Debatte heute hier sind. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so, und ich bedanke mich dafür.

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ebenfalls entfällt – das will ich auch noch sagen – die Abstimmung über den zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, weil wir zur dritten Beratung ja gar nicht kommen. Der war auf Drucksache 20/8425 zu finden.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7578769
Wahlperiode 20
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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