Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Houben hatte eigentlich eine wichtige Frage gestellt: Was ist neu an dem Antrag?

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat sie doch gerade erklärt!)

An dem Antrag selbst ist eigentlich nichts neu.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie setzen ja nichts um, was sinnvoll wäre! Wir müssen es immer wiederholen! Flache Lernkurve!)

Aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist auf jeden Fall neu. Viel Neues ist in der Zwischenzeit passiert. Ich will mal ein paar Neuigkeiten erwähnen.

Sie fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt an.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann machen Sie denn was? Sie machen doch nichts!)

Sie fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann kommt das?)

mit dem Wasserstoffkernnetz, mit den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen,

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Nichts gesehen!)

mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit Preisbremsen, mit klugen Förderungen und Investitionen. Wir liefern, Frau Klöckner!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann denn? Wir würden gern heute darüber abstimmen!)

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Weiterqualifizierung geringqualifizierter Fachkräfte, eine Fachkräfteoffensive. Wir haben die Nationale Weiterbildungsstrategie,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Macht nur keiner!)

die wirkungsvoll greift, schon längst fortgesetzt. Wir liefern die Ausbildungsgarantie, fördern Berufsorientierungspraktika und machen die Weiterbildungsförderung künftig für alle Betriebe zugänglich, auch für mittelständische Betriebe. Sie fordern die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wir liefern endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ermöglichen das, was Sie in den letzten Jahren immer blockiert haben:

(Sebastian Roloff [SPD]: Die CDU stimmt dagegen und beschwert sich! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: War das nicht der Herr Maas?)

die dringend benötigte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach kanadischem Vorbild mit der Chancenkarte – effektiv und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müsste man Ihren Antrag umbenennen in: „Liste der Dinge, die die Union nie geschafft hat, wobei sie aber irgendwie froh ist, dass endlich eine Regierung die Kraft dazu findet, sie umzusetzen“.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Wo war die SPD? – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Jetzt sind wir in der Welt der Fiktion, oder? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Science-Fiktion!)

Sie reden, wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach Ihren Darstellungen könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet – und überhaupt alles Übel der Welt –, ist auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Sie haben nicht richtig entschieden!)

Jeder, der sich ernsthaft mit den derzeit vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben – die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation –, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Nebelkerzen!)

Wer so spricht, der bedient vor allem die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland säen wollen, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn es schon viele andere gesagt haben – ich will an der Stelle vor etwas eindringlich warnen: Hören Sie endlich damit auf, dieses Land, unsere starke Wirtschaft schlechtzureden!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ihr macht sie schlecht!)

Hören Sie endlich auf, unser Land in eine Krise hineinzureden! Das ist unverantwortlich, und damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Abgeordnete dieses Parlaments nicht gerecht. Wie um alles in der Welt kommen Sie denn darauf – der Kollege Roloff hat es erwähnt –, Deutschland als den „kranken Mann der Welt“ zu bezeichnen?

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hat der „Economist“ gesagt! Presseschelte! Warum betreiben Sie denn Presseschelte?)

Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist die stärkste, die größte Volkswirtschaft Europas, und wir kämpfen dafür, dass das genau so bleibt. Um ehrlich zu sein, Frau Klöckner: Ich hätte gerne den demokratischen Teil der Opposition bei diesem Kampf an unserer Seite; aber nach den Auftritten heute habe ich da meine Zweifel.

Die gute Nachricht ist: Auch ohne Sie bewegt sich etwas in diesem Land.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nach unten! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Gen Süden!)

Es bewegt sich etwas bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Magdeburg; man kann es gerne noch einmal erwähnen. Deutschland ist ein echter Quantensprung im Bereich der schon heute so wichtigen Chipherstellung gelungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 3,3 Millionen pro Arbeitsplatz!)

Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland.

Genauso in meiner Heimat, im Saarland: Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken Europas bauen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 130 Milliarden Investitionsabfluss aus Deutschland! 130 Milliarden!)

Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Ich finde, das sind Nachrichten, die kann man hier immer mal wieder erwähnen, Frau Klöckner, es sind nämlich gute Nachrichten für unser Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie brauchen mal eine andere Flughöhe!)

Auch in der Energiepolitik bewegt sich etwas, auch wenn man das nicht immer erwähnt. Bei der Ausschreibung von Flächen für Offshorewindparks in Nord- und Ostsee ist das Interesse so groß, dass Unternehmen von vorneherein auf Förderungen verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann man sagen: Politik ist nicht nur Denksport, sondern vor allen Dingen auch Handeln, und genau das passiert derzeit auch.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die arme Wirtschaft! Industriestrompreis! Top Sache! Wann sind Sie denn so weit mit der Entscheidung?)

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Diese Koalition, diese Bundesregierung, sie handelt. Das ist gut so. Die Opposition ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)