Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Amtszeit der BKM Claudia Roth ist ja mittlerweile eine Aneinanderreihung von Blamagen, Skandalen und gebrochenen Versprechen. Nach ihrer Mitverantwortung für den postkolonialen Antisemitismus auf der Documenta 15, nach der offenen Demütigung Deutschlands durch die nach Nigeria in private Hände verschenkten Benin-Bronzen

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt Quatsch! – Zuruf der Abg. Michelle Müntefering [SPD])

jetzt also die bloße Fortschreibung des bestehenden Filmförderungsgesetzes, obwohl Sie schon seit zwei Jahren, zuletzt im Februar 2023, mit großem Aplomb eine umfassende Novellierung noch für dieses Jahr angekündigt hatten.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind im rechtsradikalen Irrglauben!)

„Der Spiegel“ schrieb bereits im November 2022: „Wie Claudia Roth die … Filmförderung verpatzt“, und die „FAZ“ sprach von einem „verlorenen Jahr der Kulturpolitik“. Inzwischen haben wir September 2023, und passiert ist noch immer nichts. Es ist sehr vielsagend, dass Sie heute nicht das Wort ergreifen, Frau Roth, und Herrn Sacher vorschicken. Wahrscheinlich ist Ihnen die heutige Debatte peinlich, und das zu Recht.

(Beifall bei der AfD)

Dabei hat der deutsche Film ein besseres und effizienteres Fördersystem dringend nötig. Nur der geringste Teil der geförderten deutschen Filme hat überhaupt wahrnehmbaren Erfolg an den Kinokassen.

(Andreas Bleck [AfD]: So ist es! – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, würden Sie merken, dass das Quatsch ist!)

Wir haben schon in der letzten Legislatur gefordert, dass man mit dem Gießkannenprinzip aufhören und die Fördermittel auf diejenigen Produktionen konzentrieren sollte, die auch echte Erfolgsaussichten haben.

In Ihrem Acht-Punkte-Plan, Frau Roth, steht ja nicht nur Falsches. Dass die Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes auch in Deutschland investieren sollen und dass man sich am österreichischen Steueranreizmodell orientieren sollte, das sehen auch wir so. Aber zum einen haben Sie nichts davon umgesetzt, und zum anderen wird das alles ja wieder zunichtegemacht, indem Sie die Filmbranche einer rigiden Ideologie unterwerfen wollen.

(Beifall bei der AfD – Michelle Müntefering [SPD]: Nein! Jetzt fängt das schon wieder an!)

Wenn Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit von Ihnen zu Bedingungen der Förderung gemacht werden, wenn Sie sogar einen politisch korrekten Verhaltenskodex für die Kultur- und Medienbranche verordnen wollen, dann brauchen Sie von Kreativität und Freiheit der Kunst nicht mehr zu sprechen.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten Ihren Redenschreiber mal ins Kino schicken!)

Dann züchten Sie eine ideologische Staatskunst heran, die in Wahrheit nämlich kein Mensch sehen will.

(Beifall bei der AfD)

Rücken Sie ab von dieser Ideologie, wie es unser Antrag fordert! Nur so kann der deutsche Film wieder auf die Erfolgsspur kommen. Das Publikum will nicht zur politischen Korrektheit erzogen werden. Es will intelligent unterhalten werden; das sollten Sie endlich begreifen.

(Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Publikum möchte sich repräsentiert sehen!)

Mittlerweile begehrt ja auch die internationale Filmwelt gegen Sie auf, Frau Roth. Ein Protestbrief von über 400 Filmschaffenden hat Sie erreicht, angeführt von Martin Scorsese, den Sie, Frau Müntefering, so gerne zitieren, nachdem Frau Roth den aktuellen Leiter der Berlinale, Carlo Chatrian, rüde vor die Tür gesetzt hat.

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Interpretation!)

Weil er zu wenig auf links-grüner Linie war?

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist totaler Quatsch!)

Weil die Geschlechtergerechtigkeit vielleicht jetzt eine Frau an dieser Position gebietet?

(Zuruf des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Vermutlich eine Kombination aus beidem. Diese schallende Ohrfeige des Protestbriefs zeigt jedenfalls, dass theatralische Reden allein nicht reichen. Sie werden an Ihren Taten gemessen, Frau Roth.

(Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch, wer nicht unterschrieben hat!)

Dass voraussichtlich wieder nichts gelernt wird,

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich aus, mit dem Nichtlernen!)

geht aus Ihrem Gesetzentwurf hervor. Da werden doch tatsächlich die Covid-19-Pandemie, die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die angeblich auf den Ukrainekrieg zurückgehende Inflation für die schwierige Lage der Filmwirtschaft verantwortlich gemacht. Es werden sogar neue mögliche Coronamaßnahmen angekündigt, als wären die katastrophalen Wirkungen der bisherigen nicht längst offenkundig geworden.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir schon wieder bei „Inglourious Basterds“!)

Meine Damen und Herren, da schreit doch der Brandstifter nach der Feuerwehr und bietet sich selbst gleich zum Löschen an: Ob mit Wasser oder mit dem Flammenwerfer, das bleibt unklar.

(Beifall bei der AfD)

Wie gut, dass immer mehr Bürger begreifen, welch übles Spiel da mit ihnen gespielt wird, und sich von Ihnen, von der Ampel, abwenden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)