Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich einen ganz anderen Einstieg wählen, aber dann hat mich meine Kollegin Michelle Müntefering inspiriert.

(Michelle Müntefering [SPD]: Sehr gerne, Frau Kollegin!)

Ich danke ihr ganz herzlich dafür und möchte auch mit einem Zitat von Martin Scorsese starten. Er hat nämlich wörtlich gesagt:

„Wir … protestieren gegen das schädliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth, die den geschätzten künstlerischen Leiter Carlo Chatrian … zum Rückzug gezwungen hat.“

Das ist ein berühmtes Zitat aus dem Brandbrief an Claudia Roth,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil der Vertrag des künstlerischen Leiters der Berlinale nicht verlängert wurde. Also vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das hier noch mal aufs Tapet gebracht haben.

Die Frage stellt sich ja schon: Warum müssen wir heute genau diese Debatte führen?

(Thomas Hacker [FDP]: Weil Sie vier Jahre lang nichts getan haben, Frau Kollegin!)

Wir haben eigentlich schon längst über die ersehnte Novelle des Filmförderungsgesetzes sprechen wollen. Aber was legen Sie heute vor? Eine Verlängerung des bestehenden Filmförderungsgesetzes bis Ende 2024. Jetzt gibt es viele, die im Vorfeld sagen: Na ja, wenn die Bundesregierung nichts macht, dann macht sie wenigstens auch nichts kaputt.

(Thomas Hacker [FDP]: Deshalb haben Sie vier Jahre lang nichts gemacht, Frau Kollegin!)

Aber ich kann nur sagen: Beim Film ist das leider keine Option.

(Katrin Budde [SPD]: Das ist Schmarrn!)

Und ich sage auch: Wir haben als Union der erneuten Verlängerung nur zugestimmt, weil die Folgen der Coronapandemie für die Filmwirtschaft und das Abgabeaufkommen der Filmförderanstalt jetzt erst belastbar abgeschätzt werden können und weil wir gleichzeitig auch die Erwartung haben – und deswegen bekommen Sie von uns noch mal die Verlängerung –,

(Michelle Müntefering [SPD]: Dann stimmen Sie also zu? Gute Entscheidung!)

dass die notwendige und mehrfach angekündigte große Reform jetzt endlich auf den Tisch kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und jetzt darf ich noch mal Michelle Müntefering zitieren, und zwar das, was sie selbst vorhin gesagt hat. Sie sagte vorhin: „Die Spannung steigt“. Ich sage ganz offen: Ich brauche in einer parlamentarischen Debatte bei einem Gesetzentwurf keine Spannung. Das ist im Kino völlig angebracht, aber sich selber als Regierung so anzuteasern: „Jetzt sind wir mal gespannt, was wir vorlegen. Wir wissen es nämlich selber noch nicht“, das finde ich, ganz ehrlich, schon ein bisschen dünn.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist ein bisschen zu wenig.

(Zuruf von der SPD)

Man kann zwar sagen: „Das ist alles lustig“, aber für die Branche ist es nicht lustig. Die Branche wartet dringend darauf. Sie braucht schnellstmöglich Planbarkeit und Verlässlichkeit. Alle Finanzierungsfragen sind offen. 2025 ist es zu spät. Wir müssen schneller wettbewerbsfähig werden. Die Rahmenbedingungen der nationalen, der internationalen Filmproduktionen verändern sich fundamental. Die Kinobesucherzahlen schwanken, das Zuschauer- und Nutzerverhalten verändert sich, Streamingdienste dominieren. Der deutsche Film ist in Gefahr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und das war alles, was Sie heute in der Debatte dazu zu sagen hatten? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Es geht um den Filmstandort Deutschland. Aber mehr als eine Verlängerung alter Regularien hat diese Regierung nicht im Köcher? Das ist mehr als eine magere Halbzeitbilanz. Ihre Prioritätensetzung ist abstrus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben Flurschaden angerichtet. Und ich sage ganz offen: Statt Deutschland im Wettbewerb um globale Medienproduktionen zu stärken und den Filmstandort wieder attraktiver zu machen, besteht für Sie offensichtlich keine Notwendigkeit, auch ausländische Investitionen in unsere audiovisuellen Sektoren hineinzuziehen.

Jetzt muss der Bundeskanzler ran. Der Bundeskanzler, der sich bisher wahrlich weder als Entscheider noch als Macher in dieser Ampel profiliert hat, war jetzt zu einem Besuch in Babelsberg. Da hat er mahnend den Zeigefinger gehoben und hat quasi gesagt, die grünen Kabinettskollegen sollten auch mal ihre Hausaufgaben machen, weil der Standort keine Aufträge mehr bekommt. Gar keine! Stillstand! Babelsberg hat Kurzarbeit angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat diese Bundesregierung mit ihrer Kulturpolitik zu verantworten.

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das war die Regierung davor!)

Auch und vor allem zu verantworten hat sie, dass sie nicht längst gegensteuert. Frau Müntefering hat sich vorhin damit gebrüstet, wie viele runde Tische es jetzt mit der Branche gegeben hat. Ich kann nur sagen: Als wir unter der Leitung unserer Sprecherin Christiane Schenderlein mit Marco Wanderwitz gemeinsam einen runden Tisch für die Branche gemacht haben, waren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ersten, die das getan haben. Die Branche hat danach gelechzt; alle waren da!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die haben gesagt: Danke, dass ihr uns an einen Tisch holt. Danke, dass ihr mit uns sprecht; denn von der Regierung gibt es null Interesse, da kommt niemand.

(Michelle Müntefering [SPD]: Einmal! Wie lange? Anderthalb Stunden!)

Bei unserem Filmempfang am Tag des Deutschen Filmpreises in diesem Jahr haben die Räumlichkeiten gar nicht gereicht, als wir in der PG waren. Die haben gesagt: Gott sei Dank ist die CDU/CSU noch der Hüter des deutschen Films; denn von der Ampel ist nichts zu erwarten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen: Der deutsche Film ist Wirtschaftsgut und Kulturgut, und er hätte per se, per definitionem, auch eine Regierung verdient, die sich für ihn einsetzt.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Budde [SPD]: Komödie ist auch ein Film!)

Liebe Filmschaffende, seien Sie froh, dass Sie wenigstens noch eine starke Opposition haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn?)

Wir sind an Ihrer Seite, und wir werden die Ampel weiter treiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)