Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „ Und täglich grüßt das Murmeltier“, oder anders formuliert: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)

Das trifft auf nahezu jedes Gesetzesvorhaben der Ampel zu und hier in ganz besonders eklatantem Maße.

Aber ein kurzer Blick zurück auf das Jahr 2000. Es entstand die gute Idee, mit einer unabhängigen Patientenberatung im Rahmen eines Modellvorhabens Patientinnen und Patienten die Möglichkeit zu geben, sich neutral und kostenlos beraten zu lassen – damals eine gute Idee und unverändert auch heute noch eine gute Idee. Es gab eine Ausschreibung der Trägerschaft, und es kam zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale.

Im nächsten Ausbauschritt kam es im Jahre 2016 zur Vergabe an den privaten Dienstleister Sanvartis. Schon zu diesem Zeitpunkt regten sich Abwehrreflexe einiger Vertreter der Ampel nach dem Motto: Privates Kapital, private Einrichtungen, die auch für Krankenkassen arbeiten – das kann doch unter keinen Umständen neutral sein! – Wir hatten also eine Misstrauenskultur von der ersten Minute der Vergabe an Sanvartis an, und es wurde sich auf die Suche nach einer anderen Gestaltung begeben.

Jetzt, nach dem Regierungswechsel, hat die Ampel sich für die durchaus anspruchsvolle Form der Stiftung entschieden, weil sie unabhängig und staatsfern ist, weil sie in der Öffentlichkeit hohe Glaubwürdigkeit genießt. Sie steht für Neutralität, Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit. Ich will nicht spekulieren, ob die Beratung vielleicht von der Stiftungsspezialistin Manuela Schwesig vorgenommen worden ist, die ja über einschlägige Erfahrungen verfügt.

(Heiterkeit der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] – Heike Baehrens [SPD]: Na, na, na!)

Aber Tatsache ist jedenfalls: Wir stehen hier und heute wegen dieser komplizierten Konstruktion vor einem Scherbenhaufen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Im Mai wurde das Gesetz verabschiedet, und bis zum 31. Dezember dieses Jahres besteht noch die Möglichkeit, alle sehr komplizierten und aufeinander aufbauenden Schritte der Gründung und der Bildung der einzelnen Gremien zu vollziehen. Kurz nach der Gesetzesverabschiedung gab es auch schon wieder einen kleinen Riss in der Unabhängigkeit, weil sich die GKV doch dazu verstiegen hatte, ihre Mitwirkungsrechte im Rahmen des Haushalts als unzureichend zu betrachten.

Ein großes Lob an die Unabhängigkeit, ein großes Lob an die Neutralität! Aber Tatsache ist jedenfalls, dass sich das, was die ganze Zeit kritisiert wurde, hier nun eklatant manifestiert.

Wir haben eine Übergangsphase, in der höchster Zeitdruck herrscht. Wir haben ausgesprochene Kündigungen, die die Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freisetzen

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)

und die vor allen Dingen zur Folge haben, dass weder die Mitarbeiter noch die UPD Planungssicherheit haben. Wir haben das Problem, dass Abschaltungen stattfinden. Verehrte Frau Stamm-Fibich, wie sieht es bei einer Übertragung der Daten auf den Server der GKV mit der Neutralität und Unabhängigkeit aus,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

vom Datenschutz mal ganz zu schweigen?

Die Tatsache, dass die Mitarbeiter jetzt auf einen sehr zweifelhaften Jahreswechsel blicken, kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Liebe SPD, Sie waren doch einmal eine Arbeitnehmerpartei. Wo ist denn dieser Geist geblieben?

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Vorbei!)

Wir brauchen eine entschlossene Aktion. In dieser Woche hat die UPD angekündigt, sie sei bereit, mit einer entsprechenden Zusage für eine Verlängerung von neun plus drei Monaten die Arbeiten parallel zu einem dann solide ablaufenden Gründungsprozess fortzuführen. Es gibt keine Unterbrechung. Es gibt eine soziale Perspektive für die Mitarbeiter der UPD. Es gibt also Sicherheit im System.

Seien Sie mutig, machen Sie einen entschlossenen Befreiungsschlag, treffen Sie diese Entscheidung im Interesse der Patienten, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der deutschen Gesundheitswirtschaft! Die Uhr tickt. Geben Sie sich einen Ruck!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)